Uns liegt die umfangreiche Satzung einer geplanten „Demokratischen Partei Ostdeutschlands“ vor. Die Kurzbezeichnung soll DPO lauten, Sitz soll Bautzen werden. Politisch positioniert sich das Projekt ausdrücklich zur parlamentarischen Demokratie, zum Rechtsstaat und zur sozialen Marktwirtschaft – und will zugleich ostdeutschen Interessen deutlich mehr Gewicht verschaffen. Doch ein entscheidender Schritt scheint nach dem uns vorliegenden Dokument noch auszustehen.
Von der Redaktion diebewertung.de
Entsteht in Ostdeutschland eine neue politische Partei?
Der Redaktion diebewertung.de liegt ein umfangreiches Dokument mit dem Titel „Satzung der Demokratischen Partei Ostdeutschlands“ vor.
Es handelt sich nicht nur um einige politische Absichtserklärungen.
Das Papier enthält eine detaillierte Parteisatzung sowie Beitrags-, Finanz- und Schiedsgerichtsordnung und beschreibt damit bereits relativ genau, wie die geplante Partei aufgebaut werden soll.
Ihr Name:
Demokratische Partei Ostdeutschlands.
Kurz:
DPO.
Als Sitz ist Bautzen vorgesehen.
Politischer und organisatorischer Schwerpunkt sollen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin sein.
Gleichzeitig soll die DPO ausdrücklich keine ausschließlich regionale Partei werden. Als Tätigkeitsgebiet nennt die Satzung die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Auch Gebietsverbände in westdeutschen Bundesländern wären danach möglich.
Ostdeutsche Interessen – aber bundesweiter Anspruch
Schon die Präambel macht deutlich, worin die Initiatoren offenbar eine politische Lücke sehen.
Die Partei will die Erfahrungen der friedlichen Revolution von 1989 und des gesellschaftlichen Umbruchs seit der Wiedervereinigung aufgreifen.
Ausdrücklich heißt es, ostdeutsche Lebensleistungen, Interessen und Entwicklungsmöglichkeiten sollten in der politischen Willensbildung angemessen berücksichtigt werden.
Damit versucht das Projekt offenbar einen politischen Spagat:
ostdeutsche Interessenvertretung auf der einen Seite – gesamtdeutscher politischer Anspruch auf der anderen.
Die Partei soll sich nach der vorliegenden Satzung dauerhaft an der politischen Willensbildung beteiligen und strebt ausdrücklich eine Vertretung im Deutschen Bundestag und in den Landtagen an.
Auch Europa- und Kommunalwahlen werden genannt.
Das ist keine Satzung für einen politischen Debattierclub.
Das Dokument ist auf den Aufbau einer regulären politischen Partei ausgerichtet.
Bemerkenswert klare Abgrenzung von Extremismus
Interessant ist insbesondere, wie ausführlich sich die geplante DPO in ihrer Satzung auf die demokratische Grundordnung festlegt.
Sie bekennt sich ausdrücklich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und nennt Menschenwürde, Grundrechte, freie und gleiche Wahlen, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte und eine freie Presse als verbindliche Grundlagen ihrer Tätigkeit.
Auch die wirtschaftspolitische Grundrichtung wird zumindest in Umrissen deutlich.
Die DPO soll für persönliche und wirtschaftliche Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und soziale Verantwortung stehen.
In der Präambel wird ausdrücklich die soziale Marktwirtschaft genannt.
Gleichzeitig spricht sich der Satzungsentwurf für leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, Bildung, den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und eine effiziente staatliche Verwaltung aus.
Damit lässt sich aus der Satzung jedenfalls kein klassisches Links-Rechts-Parteiprogramm ableiten.
Das Dokument kombiniert wirtschaftliche Freiheit und Eigentum mit sozialer Verantwortung und einem starken regionalpolitischen Schwerpunkt.
Klare Aussagen zu Rassismus und Antisemitismus
Noch deutlicher wird die Satzung bei gesellschaftspolitischen Grundfragen.
Antisemitismus, Rassismus und die Herabwürdigung von Menschen wegen ihrer Herkunft oder persönlichen Identität werden ausdrücklich als mit den Grundsätzen der Partei unvereinbar bezeichnet.
Dasselbe gilt für die Billigung politischer Gewalt.
Zudem verlangt der Entwurf ausdrücklich die Aufarbeitung sowohl nationalsozialistischen als auch SED-Unrechts.
Gerade für eine Partei, die sich ausdrücklich auf Ostdeutschland bezieht, ist diese doppelte historische Abgrenzung bemerkenswert.
Keine „Ostdeutschen-Partei“ nur für Ostdeutsche
Auch eine andere mögliche Fehlinterpretation verhindert die Satzung ausdrücklich.
Mitgliedschaft und politische Mitwirkung sollen nicht von ostdeutscher Herkunft abhängen.
Ebenso wenig sollen Glauben oder soziale Stellung maßgeblich sein.
Mitglied kann grundsätzlich werden, wer mindestens 16 Jahre alt ist, die Satzung und die demokratischen Grundsätze anerkennt und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Auch Deutsche im Ausland sollen aufgenommen werden können.
Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen deutschen politischen Partei soll dagegen ausgeschlossen sein.
Mitglieder sollen intern vergleichsweise starke Rechte erhalten
Auffällig ausführlich behandelt der Entwurf die innerparteiliche Demokratie.
Alle Mitglieder sollen gleiches Stimmrecht besitzen.
Sie sollen Anträge stellen, für Parteiämter kandidieren und sich um Kandidaturen für öffentliche Wahlen bewerben können.
Bemerkenswert ist eine weitere Regelung:
Weder die Höhe eines Mitgliedsbeitrags noch Spenden oder der Status als Gründungsmitglied sollen besondere Stimm-, Vorschlags- oder Vetorechte begründen.
Damit versucht der Satzungsentwurf zumindest formal zu verhindern, dass Geldgeber oder Parteigründer allein aufgrund ihrer finanziellen oder historischen Stellung zusätzliche politische Macht erhalten.
Auch zulässige Kritik und Minderheitenpositionen werden ausdrücklich geschützt.
Niemand soll wegen einer zulässigen abweichenden Meinung benachteiligt werden dürfen.
Parteiausschlüsse sollen nicht einfach vom Vorstand verfügt werden können
Auch beim innerparteilichen Sanktionssystem setzt das Dokument vergleichsweise detaillierte Grenzen.
Vorgesehen sind unter anderem Verwarnung, Verweis, Amtsenthebung und zeitweiser Ausschluss von Parteiämtern.
Ein Parteiausschluss soll dagegen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein.
Für weitergehende Maßnahmen sieht die Satzung parteiinterne Schiedsgerichte vor.
Das dazugehörige Regelwerk umfasst ein Landesschiedsgericht, ein erstinstanzliches Bundesschiedsgericht und ein Bundesberufungsschiedsgericht.
Vorgesehen sind rechtliches Gehör, Befangenheitsregeln, Akteneinsicht, Beweiserhebung und Rechtsmittel.
Interessant ist auch:
Die Satzung stellt ausdrücklich klar, dass die parteiinternen Schiedsgerichte den staatlichen Rechtsweg nicht ersetzen.
Geld soll nach klaren Regeln verwaltet werden
Ein erheblicher Teil des Dokuments beschäftigt sich mit Parteifinanzen.
Auch das spricht dafür, dass hier zumindest formal versucht wurde, die Anforderungen an eine funktionsfähige Parteiorganisation detailliert abzubilden.
Parteiarbeit soll grundsätzlich ehrenamtlich erfolgen.
Notwendige Aufwendungen können erstattet werden.
Beschäftigung und Vergütung sollen einen dokumentierten Beschluss im Rahmen des Haushalts voraussetzen.
Betroffene Personen sollen an entsprechenden Entscheidungen nicht mitwirken dürfen.
Besonders deutlich formuliert das Dokument bei möglichen finanziellen Unregelmäßigkeiten:
Fehler oder unzulässige Einnahmen sollen unverzüglich gemeldet, geprüft und gegebenenfalls berichtigt beziehungsweise angezeigt werden.
Eine Verschiebung erkannter Fehler in spätere Rechnungsjahre soll ausdrücklich nicht zulässig sein.
Spenden und Sponsoring sollen reguliert werden
Auch Spenden, Sponsoring und Sachleistungen werden in einer eigenen Finanzordnung behandelt.
Das ist für eine neue Partei von erheblicher Bedeutung.
Denn spätestens mit wachsender Mitgliederzahl und politischer Aktivität entscheidet die Qualität der Finanzorganisation darüber, ob eine Partei ihren gesetzlichen Rechenschaftspflichten tatsächlich nachkommen kann.
Auf dem Papier hat sich der Satzungsentwurf mit diesem Problem jedenfalls ausführlich beschäftigt.
Ob diese Regeln später auch organisatorisch umgesetzt werden, ist eine völlig andere Frage.
Noch fehlt das eigentliche politische Programm
Hier liegt gleichzeitig eine der größten offenen Fragen.
Die Satzung enthält politische Grundwerte – aber noch kein detailliertes Parteiprogramm.
Das wird sogar ausdrücklich klargestellt.
Die konkreten politischen Ziele sollen in einem gesonderten schriftlichen Parteiprogramm beschlossen werden.
Damit wissen wir bislang beispielsweise noch nicht, wie sich die DPO konkret positionieren will bei:
Migration,
Rente,
Steuern,
Energiepolitik,
Ukraine und Russland,
Bundeswehr und NATO,
EU-Politik,
Mindestlohn,
Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung,
Gesundheitsversorgung,
Landwirtschaft,
Wohnungsbau,
innerer Sicherheit
oder der zukünftigen wirtschaftlichen Förderung Ostdeutschlands.
Erst ein Parteiprogramm wird zeigen, wo die DPO im tatsächlichen politischen Wettbewerb stehen will.
Das politische Kernproblem: Gibt es Platz für eine weitere Ost-Partei?
Die möglicherweise spannendste Frage ist deshalb nicht juristisch, sondern politisch.
Gibt es in Ostdeutschland überhaupt Platz für eine weitere Partei?
Die politische Landschaft hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert.
Traditionelle Parteibindungen sind schwächer geworden. Gleichzeitig unterscheiden sich Wahlergebnisse zwischen Ost- und Westdeutschland teilweise erheblich.
Auch die politische Forschung beschäftigt sich seit Jahren mit besonderem Institutionen- und Parteienmisstrauen sowie den spezifischen Erfahrungen des gesellschaftlichen Umbruchs nach 1990 in Ostdeutschland.
Genau an diesem Punkt scheint die geplante DPO anzusetzen.
Sie will offenbar ostdeutsche Interessen offensiver vertreten, ohne daraus eine ethnische oder ausschließlich regionale Identitätspolitik zu machen.
Zumindest auf dem Papier versucht sie gleichzeitig eine deutliche Abgrenzung gegenüber autoritären und extremistischen Positionen.
Das könnte ihre strategische Grundidee sein:
eine ausdrücklich ostdeutsche Interessenpartei innerhalb des etablierten demokratischen Verfassungsrahmens.
Ob dafür tatsächlich eine relevante Wählerschaft existiert, ist vollkommen offen.
Konkurrenz zu AfD, BSW, CDU, SPD und Linken?
Sollte die DPO tatsächlich gegründet werden und zu Wahlen antreten, wäre interessant, aus welchen politischen Lagern sie Stimmen gewinnen könnte.
Ihr ostdeutscher Regionalbezug könnte Protestwähler ansprechen.
Das ausdrückliche Bekenntnis zu sozialer Marktwirtschaft, Eigentum und Wettbewerb könnte wirtschaftsliberale und konservative Wähler interessieren.
Die gleichzeitig deutliche Festlegung auf Menschenwürde, freie Presse, unabhängige Gerichte, europäische Zusammenarbeit und die Abgrenzung von Rassismus, Antisemitismus und politischer Gewalt könnte wiederum bewusst Wähler ansprechen, denen andere ostdeutsche Protestangebote zu radikal erscheinen.
Aber das ist zunächst politische Theorie.
Ohne Programm, Führungspersonal und tatsächliche Parteigründung lässt sich seriös nicht beurteilen, welche Wählergruppen die DPO erreichen könnte.
Wer steckt hinter der DPO?
Und damit kommen wir zur momentan vielleicht wichtigsten offenen Frage.
Wer sind die Menschen hinter diesem Projekt?
Die uns vorliegende Satzung beantwortet das nicht.
Entscheidend wird sein, wer als Parteivorsitzender kandidiert, wer dem Bundesvorstand angehören soll, wer das Projekt finanziert und welche politischen Biografien die Gründungsmitglieder mitbringen.
Gerade bei einer neu entstehenden Partei ist diese Transparenz unverzichtbar.
Eine Satzung kann demokratische Regeln festlegen.
Ob eine Partei tatsächlich demokratisch, transparent und professionell arbeitet, zeigt sich erst an den handelnden Personen und ihrer praktischen Arbeit.
Und hier liegt der entscheidende Haken
Die vorliegende Fassung enthält am Ende einen Abschnitt zur Beschlussfassung durch die Gründungsversammlung.
Doch dort sind Ort und Datum noch nicht eingetragen.
Auch die vorgesehenen Unterschriftsfelder für Versammlungsleitung, Protokollführung und Vorsitz des gewählten Bundesvorstands sind in der uns vorliegenden Fassung leer.
Das ist ein entscheidendes Detail.
Denn daraus folgt:
Aus diesem Dokument allein können wir nicht feststellen, dass die Demokratische Partei Ostdeutschlands bereits wirksam gegründet worden ist.
Es kann sich vielmehr um eine für eine Gründungsversammlung vorbereitete Satzungsfassung handeln.
Auch unsere Recherche nach einer bereits öffentlich etablierten Partei unter der exakten Bezeichnung „Demokratische Partei Ostdeutschlands“ beziehungsweise der Kurzbezeichnung DPO hat bislang keine belastbare öffentliche Parteipräsenz ergeben.
Deshalb wäre es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, die DPO als bereits bestehende und zu Wahlen antretende Partei darzustellen.
diebewertung.de meint: Interessanter Entwurf – jetzt müssen Personen und Programm auf den Tisch
Die vorliegende Satzung ist ungewöhnlich detailliert.
Sie behandelt nicht nur Name und politische Grundwerte, sondern Mitgliedschaft, Minderheitenrechte, Parteitage, Vorstände, Kandidatenaufstellung, Finanzen, Datenschutz, Rechnungsprüfung und ein mehrstufiges innerparteiliches Schiedsverfahren.
Auf dem Papier positioniert sich das Projekt eindeutig innerhalb der parlamentarischen Demokratie und verbindet einen ausgeprägten ostdeutschen Regionalbezug mit einem bundespolitischen Anspruch.
Das ist politisch durchaus interessant.
Aber eine Satzung allein macht noch keine Partei.
Jetzt müsste transparent werden:
Wer gründet die DPO?
Wer soll sie führen?
Wer finanziert ihren Aufbau?
Wann und wo findet die Gründungsversammlung statt?
Wie viele Gründungsmitglieder stehen hinter dem Projekt?
Und vor allem:
Wofür steht die DPO konkret, wenn aus allgemeinen Grundwerten praktische Politik werden muss?
Erst wenn Namen, Programm, Finanzierung und tatsächliche Parteistrukturen bekannt sind, lässt sich beurteilen, ob hier tatsächlich eine neue politische Kraft für Ostdeutschland entsteht – oder zunächst nur ein professionell ausgearbeiteter Satzungsentwurf vorliegt.
Transparenzhinweis
Grundlage dieses Beitrags ist die der Redaktion vorliegende Fassung der „Satzung der Demokratischen Partei Ostdeutschlands“ einschließlich Beitrags- und Finanzordnung sowie Schiedsgerichtsordnung. Die leeren Beschluss- und Unterschriftsfelder in dieser Fassung lassen für sich genommen keinen Schluss darauf zu, dass eine Gründungsversammlung bereits stattgefunden hat. Sollte inzwischen eine Gründung erfolgt sein oder sollten aktuellere Unterlagen vorliegen, wird die Redaktion entsprechende nachprüfbare Informationen in die weitere Berichterstattung einbeziehen.
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