Neonazi Datei

Die Bundesregierung will heute die geplante Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschließen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Rechtsextremisten zentral zu erfassen, wenn sie einen klaren Bezug zu Gewalt zeigen. Dazu zählen auch Hintermänner. Personen, die rechte Gewalt nur verbal befürworten, werden in der Datei nicht aufgeführt. CDU-Innenexperte Bosbach beklagte, dass die geistigen Brandstifter somit nicht erfasst würden. Mit der Datei soll die Fahndungsarbeit erleichtert und die Zusammenarbeit der Behörden gestärkt werden. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie.

Quelle:
MDR