NDR berichtet: Polizei und Staatsanwaltschaft wollen bei Betrugsdelikten einfach aufgeben

Da macht man große Augen: Der Norddeutsche Rundfunk berichtet, dass die Hansestadt Hamburg die Ermittlungen bei Betrug vereinfacht: hier der Text „Hamburg vereinfacht Ermittlungen bei Betrug

Rund 33.000 Betrugsdelikte hat die Hamburger Polizei im vergangenen Jahr gezählt – das waren 1,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Angesichts der hohen Zahl wollen Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hansestadt jetzt die Ermittlungen vereinfachen. Der Leiter der Staatsanwaltschaft, Ewald Brandt, und der Chef des Landeskriminalamts, Frank-Martin Heise, unterzeichneten am Freitag zwei Vereinbarungen, die eine Beschleunigung bei minderschweren Fällen vorsehen.

Wenn es etwa um einen Schaden unter 50 Euro gehe, solle die Staatsanwaltschaft nach der Anzeigenaufnahme und der Anhörung des Beschuldigten sehr schnell eine Entscheidung treffen.

Künftig soll nicht mehr jedes Betrugsdelikt in allen Details ermittelt werden, erklärte Heise. Beispielsweise bei der Sichtung von Smartphones, Computern und Festplatten. „Wir wollen sehr viel gezielter durch diese Menge an Daten hindurchgehen und damit Zeit sparen. Aber trotzdem sehr effizient der Strafverfolgung Genüge tun.“

Kritik von der Opposition

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion warnte, Verfahren dürften nicht eingestellt werden, weil es an einem öffentlichen Verfolgungsinteresse fehle. „Der Rechtsstaat darf nicht kapitulieren, auch nicht vor Betrügern“, betonte der justizpolitische Sprecher Richard Seelmaecker. Der CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator erklärte: „Betrugsdelikte müssen endlich wieder effektiv bearbeitet werden. Der jetzt gewählte Weg ist aber absolut falsch.“ Es fehlten qualifizierte Ermittler und eine moderne technische Ausstattung.

FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein forderte den Senat auf, die Digitalisierung in der Justiz und bei der Polizei voranzutreiben.“ Ende Zitat NDR (gekürzt).

Staat gibt auf

Das Fazit ist wohl, dass der Staat hiermit aufgibt. Anstatt gegen die Kriminalität aufzurüsten, bleibt der Hamburger Michel lieber beim Tee in der warmen Amtsstube.