Der Vorsitzende der FDP–Bundestagsfraktion, Dürr, hat angesichts der steigenden Energiekosten weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. „Wenn die Energiekosten hochgehen, müssen wir gegensteuern. Wir dürfen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sehenden Auges in die Preisfalle tappen lassen„, sagte Dürr.
Denkbar wäre, Empfänger von Arbeitslosengeld II zu belohnen, wenn sie Energie einsparen, so Dürr. So könnten wir auch diejenigen entlasten, die es in dieser Krise besonders schwer haben.
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Streit über Pendlerpauschale
SPD–Chefin Esken hat sich gegen die von Bundesfinanzminister Lindner vorgeschlagene Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. „Von solchen Steuererleichterungen profitieren niedrige Einkommensgruppen kaum oder gar nicht, die Hoch– und Höchstverdiener am meisten, obwohl sie unsere Hilfe nicht brauchen„, sagte Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung„. „Das ist also sozial ungerecht und falsch.„
Lindner hatte sich zur Entlastung der Bürger für eine generelle Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen.
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Lindner warnt vor „Stromkrise„
Bundesfinanzminister Lindner hat Bundeswirtschaftsminister Habeck aufgefordert, die Stromproduktion mit Hilfe von Gas zu stoppen. „Wir müssen daran arbeiten, dass zur Gaskrise nicht eine Stromkrise kommt„, sagte Linder der „Bild„–Zeitung. „Deshalb darf mit Gas nicht länger Strom produziert werden, wie das immer noch passiert.„
Habeck hätte die gesetzliche Ermächtigung, dies zu unterbinden, fügte Lindner hinzu.
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Fracking: Weil kontert Söder
Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat ungehalten auf den Ratschlag seines bayerischen Amtskollegen Söder reagiert, die Nutzung von Fracking–Gas im Norden Deutschlands zu prüfen. „Geht‚s noch?!„, fragte er via Twitter. „Lieber Markus Söder, wie wär‚s endlich mit Windkraft in Bayern?„
Söder hatte in der „Süddeutschen Zeitung„ mit Blick auf die Energieknappheit infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Frage der Nutzung heimischer Gasreserven aufgeworfen.
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Polen fordert „seriöses Angebot„
Polen bittet Deutschland um ein besseres Angebot für einen Ringtausch von Panzern, um die Ukraine zu unterstützen. Verteidigungsminister Blaszczak schrieb einen entsprechenden Brief an seine deutsche Kollegin Lambrecht, den das Portal Wpolityce in Warschau veröffentlichte. Er hoffe auf ein „seriöses Angebot„, das „wesentlich zur Stärkung der polnischen und regionalen Verteidigungskapazitäten beitragen„ werde.
Polen habe der von Russland angegriffenen Ukraine Rüstung für knapp 1,7 Mrd Euro überlassen, schrieb der Minister.
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