In den USA wird die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr vollstreckt. Eine entsprechende Anordnung hat Justizminister Merrick Garland erlassen. Der demokratische US-Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe ab. Sein Vorgänger Donald Trump (Republikaner) hingegen hatte nach einer fast zwanzigjährigen Pause Hinrichtungen auf Bundesebene wieder einführen lassen.
Die Regierung des Republikaners war dafür bis vors Oberste Gericht gezogen. Daraufhin wurden ab Juli 2020 mehrere nach Bundesrecht verurteilte Straftäter per Giftspritze hingerichtet.
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Tausende Menschen haben gestern in der Türkei gegen den Austritt des Landes aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen protestiert. Kundgebungen gab es in Istanbul, der Hauptstadt Ankara, aber auch in weiteren Großstädten wie Izmir. Die Demonstrationen waren jeweils von großem Polizeiaufgebot begleitet. Präsident Recep Tayyip Erdogan verteidigte den umstrittenen Schritt.
Er hatte im März per Dekret den Austritt aus der Konvention verkündet, der mit gestern vollzogen wurde. Als Grund gab die türkische Führung an, das Abkommen sei von Menschen vereinnahmt worden, „die versuchten, Homosexualität zu normalisieren“. Eine Klage gegen das Dekret hatte das Oberste Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
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Der zu 13 Jahren Haft verurteilte Vizechef der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ist nach monatelanger Flucht festgenommen worden. Ermittler hätten Christos Pappas gestern in einem Haus in Athen vorgefunden, hieß es. Eine 52-jährige Frau, die Pappas Unterschlupf gewährt haben soll, wurde ebenfalls festgenommen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Goldenen Morgenröte hatte sich im Oktober nach den Urteilen gegen Dutzende Mitglieder der Partei seiner Festnahme entzogen. Er werde sich den Behörden nicht stellen, ließ Pappas damals über seinen Anwalt mitteilen. Beamte durchsuchten daraufhin mehrere Wohnungen, konnten den 59-Jährigen jedoch nicht ausfindig machen.
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