Startseite Allgemeines Nach dem Wahlbeben: Ist Deutschland überhaupt noch reformfähig?
Allgemeines

Nach dem Wahlbeben: Ist Deutschland überhaupt noch reformfähig?

Maklay62 (CC0), Pixabay
Teilen

Die Wahllokale sind geschlossen, die Stimmen weitgehend ausgezählt – und Deutschland wacht mit zwei Wahlergebnissen auf, die weit mehr sind als regionale politische Betriebsunfälle. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben gewählt. Und beide Wahlen stellen dieselbe unbequeme Frage: Wie soll dieses Land in Zukunft eigentlich noch regiert werden?

In Berlin wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die CDU stürzte auf 18,8 Prozent, die AfD erreichte 16,3 Prozent, die Grünen 14,3 Prozent und die SPD nur noch 12,1 Prozent. Das BSW scheiterte nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis mit 4,7 Prozent knapp am Einzug in das Abgeordnetenhaus.

In Mecklenburg-Vorpommern sieht die Lage völlig anders aus und erzählt doch eine ähnliche Geschichte. Dort wurde die AfD mit rund 38,2 Prozent stärkste Kraft. Die SPD kam auf 35,5 Prozent. Die CDU erreichte lediglich 4,9 Prozent und scheiterte damit erstmals in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch das BSW blieb mit rund 4,8 Prozent draußen. Linke und Grüne schafften dagegen den Einzug.

Zwei Länder. Zwei Wahlsieger an völlig unterschiedlichen politischen Polen. Und dazwischen Parteien, die Deutschland über Jahrzehnte geprägt und regiert haben und nun teilweise dramatisch an Zustimmung verlieren.

Die Versuchung ist groß, deshalb sofort zu fragen: Wird Deutschland unregierbar?

Die nüchterne Antwort lautet zunächst: Nein.

Unregierbar sind weder Berlin noch Mecklenburg-Vorpommern. In Schwerin verfügen SPD, Linke und Grüne rechnerisch über eine Mehrheit. In Berlin sind ebenfalls mehrere parlamentarische Mehrheiten möglich; besonders naheliegend erscheinen Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD.

Aber „regierbar“ ist nicht dasselbe wie „politisch stabil“.

Und genau dort beginnt das eigentliche Problem.

Deutschland erlebt zunehmend Wahlen, nach denen nicht mehr selbstverständlich klar ist, welche Parteien gemeinsam eine politische Richtung verfolgen können. Stattdessen entstehen Bündnisse häufig zunächst aus mathematischer Notwendigkeit: Wer verfügt gemeinsam über 50 Prozent plus eine Stimme? Wer schließt wen aus? Welche Partei darf mit welcher anderen überhaupt reden?

Das kann parlamentarisch funktionieren.

Aber daraus entsteht noch lange keine gemeinsame Vorstellung davon, wohin ein Land in fünf oder zehn Jahren gehen soll.

Und gerade jetzt wäre eine solche Vorstellung dringend notwendig.

Deutschland steht vor schwierigen Entscheidungen bei Renten, Sozialversicherung, Energieversorgung, Infrastruktur, Wohnungsbau, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und staatlicher Verwaltung. Reformen bedeuten dabei zwangsläufig, dass nicht jede gesellschaftliche Gruppe ausschließlich Vorteile erhält. Genau deshalb sind Reformen politisch unbequem.

Doch daraus die Frage abzuleiten, ob „der Wähler nicht verstanden hat, dass wir Reformen brauchen“, wäre zu einfach.

Wähler sind keine Schüler, die bei einer Wahl einen Reformtest bestehen müssen.

Wenn Menschen eine angekündigte Reform ablehnen, kann das bedeuten, dass sie Veränderungen grundsätzlich nicht wollen. Es kann aber ebenso bedeuten, dass sie diese konkrete Reform für ungerecht halten, der Regierung ihre Umsetzung nicht zutrauen oder nicht erkennen können, warum gerade sie einen Preis dafür bezahlen sollen.

Das eigentliche Versagen läge dann nicht beim Wähler, sondern bei einer Politik, die zwar ständig von Reformen spricht, aber nicht überzeugend erklären kann, was das Ziel dieser Reformen ist, wer davon profitieren soll und warum Belastungen gerecht verteilt werden.

Deutschland hat längst kein Erkenntnisproblem mehr.

Fast jeder weiß, dass Veränderungen notwendig sind.

Wir wissen, dass eine alternde Gesellschaft Auswirkungen auf die Rentensysteme hat. Wir wissen, dass Infrastruktur nicht dauerhaft vom Verschleiß leben kann. Wir wissen, dass Wohnungen nicht dadurch entstehen, dass Politiker immer neue Wohnungsziele verkünden. Und wir wissen, dass Unternehmen nur dort langfristig investieren, wo sie halbwegs einschätzen können, welche Regeln morgen gelten.

Damit sind wir bei Berlin.

Der Wahlsieg der Linken ist demokratisch eindeutig zu respektieren. Fast 468.000 Berliner gaben der Partei ihre Zweitstimme.

Aber ebenso legitim ist die Frage, welche wirtschaftlichen Folgen einzelne Forderungen der Partei haben könnten.

Gerade beim Wohnungsmarkt wird das interessant.

Die Berliner Linke hat ausdrücklich beschlossen, die Vergesellschaftung großer privatwirtschaftlicher Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen voranzutreiben. Vorgesehen ist nach ihren Beschlüssen eine Überführung dieser Bestände in Gemeineigentum und eine Entschädigung der betroffenen Unternehmen unterhalb des Verkehrswertes. Diese Forderung soll für die Linke sogar eine zentrale Bedingung bei einer möglichen Regierungsbeteiligung sein.

Man muss diese Forderung nicht dramatisieren, um ihre Tragweite zu erkennen.

Allerdings wäre die Behauptung, die Linke wolle nun jedem Unternehmer „alles wegnehmen“, ebenfalls falsch.

Es geht nach den derzeitigen Forderungen ausdrücklich um große private Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen und nicht um jeden privaten Vermieter, Handwerker oder Unternehmer.

Trotzdem bleibt eine entscheidende wirtschaftspolitische Frage:

Welches Signal sendet eine solche Politik an Investoren?

Denn Berlin braucht nicht weniger Wohnraum, sondern mehr.

Und dieser Wohnraum entsteht nicht allein durch den Staat.

Nach Angaben der Investitionsbank Berlin entstanden zwischen 2011 und 2024 rund 45,7 Prozent der Berliner Neubauwohnungen durch private Wohnungsunternehmen. Öffentliche Bauherren kamen auf 16,1 Prozent. Gleichzeitig befinden sich rund 68 Prozent des Berliner Mietwohnungsbestands in privatem Eigentum.

Damit wird die Sache komplizierter als die einfachen Parolen beider Seiten.

Die eine Seite kann nicht glaubwürdig behaupten, nur der Markt werde Berlins Wohnungsproblem lösen. Die enorm gestiegenen Mieten zeigen, dass das bisher offensichtlich nicht ausreichend funktioniert hat.

Die andere Seite kann jedoch ebenfalls nicht so tun, als sei privates Kapital für den Berliner Wohnungsbau entbehrlich.

Berlin braucht Milliardeninvestitionen.

Wer neue Wohnungen baut, bindet Kapital häufig über Jahrzehnte. Investoren kalkulieren Grundstückspreise, Baukosten, Zinsen, Mietrecht, Genehmigungszeiten und politische Risiken.

Wenn dabei der Eindruck entsteht, dass Eigentumsregeln politisch jederzeit grundsätzlich verändert werden könnten, kann das Investitionen beeinflussen. Ob und wie stark das tatsächlich geschieht, lässt sich heute nicht seriös vorhersagen. Aber die Frage danach ist keineswegs illegitim.

Die Investitionsbank Berlin formuliert selbst, dass für eine nachhaltige Erholung des Wohnungsbaus „Vertrauen, Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen“ entscheidend seien. Gleichzeitig bleibt der Wohnungsbedarf hoch. 2024 wurden 15.362 Wohnungen fertiggestellt; bei den Genehmigungen gab es 2025 nach einem starken Einbruch wieder eine Erholung auf 14.079 Wohnungen.

Genau deshalb müsste eine neue Berliner Regierung eine sehr einfache Frage beantworten:

Wie sollen gleichzeitig Mieter geschützt, Wohnungen bezahlbar gehalten und genügend neue Wohnungen gebaut werden?

„Enteignen“ ist noch kein Wohnungsbauprogramm.

Aber „der Markt wird es schon richten“ war offensichtlich ebenfalls keine ausreichende Antwort.

Eine verantwortliche Regierung müsste beides zusammenbringen: sozialen Schutz und Investitionsbedingungen.

Und damit wird die Berliner Regierungsbildung wesentlich schwieriger, als das einfache Addieren von Prozentzahlen vermuten lässt.

Auch Mecklenburg-Vorpommern steht vor einem eigenartigen politischen Zustand.

Die AfD hat die meisten Stimmen erhalten, besitzt aber keine eigene Mehrheit. Die anderen im Landtag vertretenen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihr aus. Dadurch könnte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig trotz des zweiten Platzes mit Linken und Grünen weiterregieren. Rechnerisch ist das möglich.

Das ist parlamentarische Demokratie.

Aber auch dort entsteht eine politische Herausforderung: Eine Regierung müsste einem beträchtlichen Teil der Wähler erklären, warum die stärkste Partei nicht regiert, während gleichzeitig drei andere Parteien gemeinsam eine Mehrheit bilden.

Die formale Antwort ist einfach: Ministerpräsident wird, wer im Parlament eine Mehrheit bekommt.

Die politische Antwort ist schwieriger.

Denn dauerhaft reicht es nicht, lediglich Mehrheiten gegen jemanden zu organisieren. Regierungen brauchen eine erkennbare gemeinsame Politik für etwas.

Sonst wächst bei Wählern der Eindruck, dass Wahlen zwar Stimmenverhältnisse verändern, aber politische Strukturen unangetastet bleiben.

Interessant ist gleichzeitig, dass die Parlamente nicht noch stärker zersplittern.

Gerade das Abschneiden des BSW verdient Aufmerksamkeit.

Die Partei hatte nach ihrer Gründung 2024 in kurzer Zeit erhebliche Aufmerksamkeit erhalten. Nun verpasst sie sowohl in Mecklenburg-Vorpommern mit etwa 4,8 Prozent als auch in Berlin mit 4,7 Prozent den Einzug.

Von einem politischen Ende kann man daraus noch nicht seriös sprechen.

Aber die Phase, in der allein der Name Wagenknecht beinahe automatisch zweistellige Erwartungen auslöste, scheint zumindest vorerst vorbei.

Dabei sollte man allerdings einen Punkt korrekt darstellen: Das BSW wird heute nicht von Oskar Lafontaine „aus dem Saarland geführt“. Sahra Wagenknecht zog sich Ende 2025 vom Parteivorsitz zurück. Die Bundesvorsitzenden sind inzwischen Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali. Wagenknecht bleibt Gründerin und zentrale politische Bezugsperson der Partei.

Gerade das BSW steht damit vor der Frage, ob es zu einer dauerhaft eigenständigen politischen Kraft werden kann oder ob sein Erfolg zu stark an eine einzelne prominente Persönlichkeit gebunden war.

Und nun kommen wir zur eigentlich beunruhigenden Frage dieses Wahlsonntags.

Nicht: Ist Deutschland unregierbar?

Sondern:

Ist Deutschland noch reformfähig?

Denn Regierungen bekommen wir am Ende fast immer irgendwie zusammen.

Man kann drei Parteien miteinander kombinieren.

Notfalls vier.

Man kann 180 Seiten Koalitionsvertrag schreiben, Arbeitsgruppen einsetzen, Kommissionen gründen und nach drei Monaten erklären, dass die Gespräche „konstruktiv und vertrauensvoll“ verlaufen.

Das wirkliche Problem beginnt danach.

Kann eine Regierung noch Entscheidungen treffen, die erst in zehn oder zwanzig Jahren ihre volle Wirkung entfalten?

Kann sie Menschen sagen, dass bestimmte Leistungen langfristig nicht in derselben Form finanzierbar sind?

Kann sie Genehmigungsverfahren vereinfachen, ohne nach dem ersten Protest sofort zurückzurudern?

Kann sie gleichzeitig soziale Sicherheit gewährleisten und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten?

Kann sie erklären, dass Wohlstand zunächst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann – und umgekehrt, dass eine Marktwirtschaft gesellschaftliche Akzeptanz verliert, wenn große Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, vom Wohlstand dauerhaft ausgeschlossen zu sein?

Genau zwischen diesen Polen entscheidet sich Deutschlands Zukunft.

Nicht zwischen „links“ und „rechts“ allein.

Nicht zwischen Berlin und Schwerin.

Und auch nicht an einem einzigen Wahlabend.

Die vielleicht größte Gefahr besteht darin, dass jede Seite aus diesen Ergebnissen ausschließlich die Botschaft herausliest, die sie ohnehin schon hören wollte.

Die Linke könnte sagen: Die Menschen wollen einen fundamentalen Kurswechsel.

Die AfD könnte sagen: Die Menschen wollen einen fundamentalen Kurswechsel in die genau entgegengesetzte Richtung.

SPD und Grüne könnten argumentieren, dass ihre Regierungsfähigkeit weiterhin gebraucht wird.

Die CDU könnte erklären, dass sie ihre Reformagenda nur entschlossener vertreten müsse.

Alle könnten sich gleichzeitig bestätigt fühlen.

Und Deutschland würde weiter diskutieren.

Das wäre wahrscheinlich die schlechteste Konsequenz dieses Wahlsonntags.

Denn das Land hat nicht unbegrenzt Zeit.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob die Wähler „falsch“ gewählt haben.

In einer Demokratie gibt es kein falsches Wahlergebnis.

Die entscheidende Frage lautet, warum Parteien der politischen Mitte immer weniger Menschen davon überzeugen können, dass notwendige Veränderungen am Ende auch ihr Leben verbessern.

Wenn die Antwort auf jede Reform lautet: Ihr müsst länger arbeiten, höhere Beiträge bezahlen, höhere Preise akzeptieren und gleichzeitig darauf vertrauen, dass es irgendwann besser wird, darf sich Politik nicht wundern, wenn Zustimmung schwindet.

Genauso wenig kann eine Politik funktionieren, die suggeriert, man könne Wohlstand dauerhaft sichern, indem man Verteilungsfragen löst, ohne genügend Wachstum, Investitionen und Produktivität zu schaffen.

Beides gehört zusammen.

Deutschland braucht wirtschaftliche Dynamik und soziale Stabilität.

Es braucht Investitionen und bezahlbare Wohnungen.

Es braucht einen leistungsfähigen Staat und solide Finanzen.

Es braucht Veränderungsbereitschaft, aber ebenso die Bereitschaft der Politik, Veränderungen verständlich und fair zu gestalten.

Vielleicht sollten Berlin und Mecklenburg-Vorpommern deshalb weniger als Beweis für die „Unregierbarkeit Deutschlands“ verstanden werden als als Warnsignal.

Ein Warnsignal dafür, dass sich immer mehr Menschen von den etablierten politischen Angeboten nicht mehr vertreten fühlen.

Ein Warnsignal dafür, dass Reformpolitik ohne Vertrauen kaum funktionieren kann.

Und ein Warnsignal dafür, dass Deutschland dringend eine Debatte über seine Zukunft führen muss, die länger reicht als bis zur nächsten Landtagswahl.

Denn am Ende geht es tatsächlich um die Frage, die über allen anderen steht:

Was hinterlassen wir unseren Kindern?

Ein Land mit funktionierender Infrastruktur oder eines, das jahrzehntelang von seiner Substanz gelebt hat?

Ein Rentensystem, das auch die nächste Generation tragen kann, oder ständig steigende Lasten?

Städte, in denen Menschen Wohnungen finden können, oder Ballungsräume, in denen Normalverdiener weder Miete noch Eigentum bezahlen können?

Eine Wirtschaft, in die Unternehmer investieren wollen, oder einen Standort, bei dem Investitionen zuerst an Bürokratie, Kosten und politischer Unsicherheit gemessen werden?

Aber ebenso:

Ein Land, in dem wirtschaftlicher Erfolg nur wenigen zugutekommt, oder eine Gesellschaft, in der Leistung tatsächlich Aufstieg ermöglicht?

Das sind die Fragen, an denen sich Reformfähigkeit messen lassen muss.

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind nicht unregierbar.

Deutschland ist auch nicht automatisch unregierbar.

Doch diese Wahlen zeigen, wie viel schwieriger es geworden ist, tragfähige politische Mehrheiten für einen gemeinsamen Kurs zu finden.

Die größte Gefahr wäre deshalb nicht, dass Deutschland keine Regierung mehr bekommt.

Die größte Gefahr wäre, dass es immer neue Regierungen bekommt – und trotzdem die großen Probleme liegen bleiben.

Dann hätten wir irgendwann tatsächlich ein Problem, das keine Koalitionsarithmetik mehr lösen kann.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

Nachrichten aus den Bundesländern – Regierungswechsel, politische Proteste, wirtschaftliche Probleme und außergewöhnliche Ereignisse

In den deutschen Bundesländern bestimmen an diesem Sonntag politische Veränderungen, Demonstrationen, wirtschaftliche...

Allgemeines

Deutsche Innenpolitik

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil strebt den Vorsitz der SPD an. Seine...

Allgemeines

Weltpolitik: Ukraine warnt vor Zugeständnissen bei Europas Sicherheit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute vor möglichen russischen Forderungen nach...

Allgemeines

Deutsche Wirtschaft: Handwerk warnt vor massivem Arbeitsplatzverlust

Besonders alarmierend sind die aktuellen Warnungen aus dem deutschen Handwerk. Handwerkspräsident Jörg...