Verkündet am 23.12.2021

Simpson, JFAng
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Beschluss
Musterentscheid

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In der Sache

Dr. Wolfram Wiemann, Steinthalstraße 1, 90455 Nürnberg

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte KWAG, Lofthaus 4, Am Winterhafen 3a, 28217 Bremen, Gz.: 1351/​17/​S91

gegen

Prozessbevollmächtigte zu 1 – 3:
Rechtsanwälte Weiss, Walter, Fischer-Zernin, Fuhlentwiete 14, 20355 Hamburg, Gz.: 0016/​17/​66

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beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht – 14. Zivilsenat – durch den Richter am Oberlandesgericht Dr. Lohmann, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Leverenz und den Richter am Landgericht Dr. Szodruch-Arnold am 23.12.2021:

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Gründe:

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I.

Der Musterkläger und die Beigeladenen machen in den ausgesetzten Ausgangsverfahren als Anleger des Fonds „MS »CONTI ARABELLA«“ gegen die Musterbeklagten Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung eines fehlerhaften Prospekts und damit einhergehender Verletzungen vorvertraglicher Aufklärungspflichten nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne geltend. Alleinige Beteiligungsgesellschaft war die „CONTI 56. Container Schifffahrts-GmbH & Co. KG MS »CONTI ARABELLA«“ (im Folgenden: Emittentin). Der Verkaufsprospekt (Anlage KAP 1) ist am 14.11.2007 aufgestellt worden. Die wirtschaftlichen Ergebnisse des Fonds sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Die Musterbeklagten waren als Kommanditistinnen Gründungsgesellschafterinnen der Emittentin. Die Musterbeklagten zu 1 und 2 sind jeweils Tochtergesellschaften der CONIT HOLDING GmbH & Co. KG, dem „Dach“ (S. 15 des Prospekts) der CONTI Unternehmensgruppe. Die Musterbeklagte zu 1 wird auf S. 3 des Prospekts unter der Überschrift „Prospektverantwortung und -vollständigkeit“ als Anbieterin des Beteiligungsangebots bezeichnet. Sie übernahm nach den dortigen Angaben die „Verantwortung für den Beteiligungsprospekt“. Die Musterbeklagte zu 2 ist nach S. 14 des Prospekts innerhalb der CONTI Unternehmensgruppe zuständig für „Marketing und Vertrieb von Beteiligungen“, wobei sie für den Fonds „MS »CONTI ARABELLA«“ nach S. 33 mit der Emittentin einen Vertrag über die Einwerbung des Kommanditkapitals abgeschlossen hatte, und fungierte nach S. 34 und 57 des Prospekts als Platzierungsgarantin. Die Musterbeklagte zu 3 übernahm nach S. 20 und 31 des Prospekts für das Fondsschiff die Bereederung und die Bauaufsicht. Nach S. 21 und 59 des Prospekts hält die CONTI Investition Management GmbH & Co. KG, eine Gesellschaft der CONTI Unternehmensgruppe, 45 Prozent der Anteile der Musterbeklagten zu 3.

Auf Grundlage des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Hamburg vom 21.08.2018 (Az.: 326 OH 2/​18) sind dem Senat folgende Feststellungsziele vorgelegt worden:

Mit Schriftsätzen vom 19.12.2019 und 24.08.2020 hat der Musterkläger eine teils „konkretisierende“ und teils „erweiternde“ Neufassung des Vorlagebeschlusses beantragt. Der Senat hat diesbezüglich unter teilweiser Zurückweisung der Erweiterungsanträge mit Beschluss vom 20.10.2020 den Vorlagebeschluss des Landgerichts Hamburg wie folgt gefasst:

Mit Schriftsatz vom 22.9.2021 haben der Musterkläger sowie die weiteren von den Musterklägervertretern vertretenen Beigeladenen die Erweiterung des Vorlagebeschlusses um folgendes Feststellungsziel beantragt:

Im Verlauf des Verfahrens ist den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.1.2021 (XI ZB 35/​18 – juris) zur Frage, ob eine Haftung von Musterbeklagten als Gründungsgesellschafter aus § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB auf die Verwendung eines Prospekts als solche gestützt werden kann, und darauf aufbauender weiterer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf das Musterverfahren gegeben worden. Insofern hat der Musterkläger zum einen vorgetragen, dass die Haftung der Musterbeklagten ausweislich der Feststellungsziele nicht auf die Verwendung des fehlerhaften Prospekts als solche gestützt werde, sondern auf die fehlende „,mündliche Aufklärung, respektive Richtigstellung der mangelhaften Prospektaussagen“, die über § 1 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 KapMuG den Anwendungsbereich des KapMuG eröffne. Dass diese „weitergehende Haftung“ geltend gemacht werde, ergebe sich „unmissverständlich“ aus Ziff. I.3. des Vorlagebeschlusses (= Ziff. II.3. der Neufassung vom 20.10.2020). Zum anderen meint der Musterkläger, dass die Musterbeklagten zu 2 und 3 keine Prospektveranlasser seien und dass die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs nicht überzeuge.

Mit Schriftsatz vom 14.01.2021 haben die Musterklägervertreter die Bewilligung der besonderen Gebühr nach § 41a RVG mit einem Gebührensatz von 0,3 nach dem Wert der Summe der ausgesetzten Verfahren beantragt.

II.

1.

Einleitend sieht sich der Senat mit Blick auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6.7.2021 (XI ZB 27/​19) zu der Klarstellung veranlasst, dass der Beschluss des Senats vom 20.10.2020 den Vorlagebeschluss des Landgerichts nicht in dem Sinne (vollständig) ersetzt, dass seither der Senatsbeschluss alleinige Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens wäre. Es handelt sich bei dem Beschluss vom 20.10.2020 im Wesentlichen lediglich um eine teilweise sprachliche Neufassung des Vorlagebeschlusses, mit der dem prozessualen Bestimmtheitsgebot Rechnung getragen werden soll. Daneben ist der Vorlagebeschluss nach § 15 KapMuG um weitere Feststellungsziele erweitert worden.

2.

Zu Ziff. II des Vorlagebeschlusses in der Fassung des Senatsbeschlusses vom 20.10.2020

Die in Ziff. II des Vorlagebeschlusses in der Fassung des Senatsbeschlusses vom 20.10.2020 enthaltenen Feststellungsziele sind wegen des Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung als unbegründet zurückzuweisen.

a)

Durch die genannten Feststellungsziele soll eine Haftung der Musterbeklagten nach den Grundsätzen der „Prospekthaftung im weiteren Sinne“ durch Verwenden eines unrichtigen oder unvollständigen Verkaufsprospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden (und nicht etwa, wie der Musterkläger zuletzt gemeint hat, mit einer daneben existierenden Aufklärungspflicht, unrichtige Prospektangaben (später) von sich aus richtigzustellen).

Dies kommt bei den Feststellungszielen II.1. und II.2. bereits in ihrer Formulierung eindeutig zum Ausdruck. Anknüpfungspunkt ist jeweils ein Handeln bei „Veröffentlichung“ des „Emissionsprospekts“. Im Feststellungsziel II.1. geht es um die Passivlegitimation der Musterbeklagten für eine Haftung „für den am 14.11.2007 veröffentlichten Emissionsprospekt (…) nach den Grundsätzen der uneigentlichen Prospekthaftung im weiteren Sinne“, im Feststellungsziel II.2. um das Verschulden „bei der Veröffentlichung des am 14.11.2007 veröffentlichten Emissionsprospekts“. Aber auch in Feststellungsziel II.3. geht es um die Haftung für den Inhalt des Prospekts. Das Feststellungsziel ist im Einklang mit den Feststellungszielen II.1. und II.2. so auszulegen, dass auch die im Feststellungsziel II.3. angesprochene Aufklärungspflicht(-verletzung) nur in der Verwendung eines unrichtigen oder unvollständigen Verkaufsprospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung bestehen kann. Hierzu passend heißt es in der landgerichtlichen Begründung des Vorlagebeschlusses, dass die „Antragsteller ihre Klagen (…) damit begründen, dass die den Anlegern übergebenen Unterlagen falsch, unvollständig und irreführend seien“. Auch hat der Musterkläger selbst bei der Begründung der Feststellungsziele im Schriftsatz vom 19.12.2019 zum Feststellungsziel II.3. (Bl. 181 dA) argumentiert, dass die Musterbeklagten eine „vorvertragliche Aufklärung“ über alle „wesentlichen“, den Anlageentschluss beeinflussenden Tatsachen schuldeten und sich „zu diesem Zweck“ der Aufklärung „durch den streitgegenständlichen Emissionsprospekt bedient“. Eine Aufklärungspflichtverletzung ergebe sich insofern aus dem Umstand, dass der Prospekt „unrichtig, unvollständig und irreführend“ sei. Zum Feststellungsziel II.1. hatte der Musterkläger dementsprechend formuliert, dass sich die Musterbeklagten „zur Erfüllung (der) Aufklärung des Prospekts bedient (haben)“ und insofern die Auffassung vertreten, dass die Musterbeklagten „sich den Inhalt des Prospektes anstelle des gesprochenen Wortes zurechnen lassen“ müssten (Bl. 179 dA).

Im Übrigen sind Feststellungsziele so auszulegen, dass ein prozessual zulässiges Ergebnis erreicht wird. Feststellungen zu einem Schadensersatzanspruch, der nicht an eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung anknüpft, wären im Kapitalanleger-Musterverfahren unstatthaft (BGH, Beschluss vom 12.10.2021, XI ZB 26/​19 Rn. 20).

b)

Eine Haftung der Musterbeklagten als Gründungsgesellschafter aus § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB kann nicht auf die Verwendung eines Prospekts als solche gestützt werden. Ein Anspruch auf dieser Grundlage wird vielmehr durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung – hier gemäß § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung – verdrängt (BGH, Beschluss vom 12.10.2021, XI ZB 26/​19 Rn. 21 m. Nachw. zu weiterer Rspr.).

aa)

Die Musterbeklagte zu 1 ist Prospektverantwortliche nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG aF, da sie im Prospekt als Prospektverantwortliche genannt wird.

bb)

Die Musterbeklagten zu 2 und 3 sind verantwortlich nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF. Davon sind die Personen und Unternehmen erfasst, von denen die wirtschaftliche Initiative ausgeht und die hinter dem Prospekt stehen und seine eigentlichen Urheber sind; Veranlasser ist, wer hinter dem Emittenten steht und neben der Geschäftsleitung besonderen Einfluss ausübt. Von einer Prospektverantwortlichkeit eines Hintermannes ist unter anderem dann auszugehen, wenn dieser auf die Konzeption des konkreten, mit dem Prospekt beworbenen und vertriebenen Modells maßgeblich Einfluss genommen hat und damit letztendlich auch für die Herausgabe des Prospektes verantwortlich ist. Dabei können die gesellschaftsrechtliche Funktion des Hintermannes sowie ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse für eine Einflussnahme auf die Konzeption des Modells sprechen. Nicht entscheidend ist, ob eine Mitwirkung unmittelbar bei der Gestaltung des Prospektes gegeben ist; ausschlaggebend dagegen ist, ob der Prospekt mit Kenntnis des Verantwortlichen in den Verkehr gebracht worden ist (zum Vorstehenden insgesamt BGH, Beschluss vom 19.01.2021, XI ZB 35/​18 – juris Rn. 24).

Wie der Bundesgerichtshof zuletzt entschieden hat, reicht bereits die Stellung als Gründungsgesellschafter der Beteiligungsgesellschaft für die Verantwortlichkeit nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF aus (BGH, Beschluss vom 12.10.2021, XI ZB 26/​19 Rn. 23).

Im vorliegenden Verfahren kommen weitere erhebliche Aspekte hinzu, die eine Verantwortlichkeit der genannten Musterbeklagten für den Prospekt begründen:

Die Musterbeklagte zu 2 war als Schwestergesellschaft der Musterbeklagten zu 1 für das Marketing und den Vertrieb der Beteiligung verantwortlich. Außerdem fungierte sie als Platzierungsgarantin.

Auch die Musterbeklagte zu 3 war über eine Beteiligung CONTI Investition Management GmbH & Co. KG in die CONTI Unternehmensgruppe eingebunden. Außerdem übernahm sie die Bereederung und die Bauaufsicht für das Fondsschiff.

3.

Zu Ziff. I des Vorlagebeschlusses in der Fassung des Senatsbeschlusses vom 20.10.2020

Die Feststellungsziele I.1. bis I.17. des Vorlagebeschlusses in der Fassung des Senatsbeschlusses vom 20.10.2020 sind gegenstandslos.

Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (BGH, Beschluss vom 19.01.2021, XI ZB 35/​18 – juris Rn. 30).

Der Vorlagebeschluss ist – wie bereits ausgeführt – dahin auszulegen, dass Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen. Eine solche Haftung der Musterbeklagten ist aber – wie dargestellt – aus Rechtsgründen nicht gegeben, sodass es auf Feststellungen zu Prospektfehlern sowie zu weiteren Einzelfragen der Haftung und des Schadens nicht ankommt.

4.

Der Erweiterungsantrag des Musterklägers sowie der weiteren von den Musterklägervertretern vertrenenen Beigeladenen vom 22.9.2021 ist zurückzuweisen. Da das Feststellungsziel, mit dem ein Prospektfehler festgestellt werden soll, aus den unter Ziff. II.3. dargelegten Gründen ebenfalls gegenstandslos wäre, besteht für eine Erweiterung bereits kein Rechtsschutzbedürfnis.

5.

Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen (§ 16 Abs. 2 KapMuG).

6.

Auf den Antrag der Musterklägervertreter war auszusprechen, dass ihnen wegen ihres im Vergleich zu dem Aufwand der Vertreter der beigeladenen Kläger geleisteten Mehraufwandes für den Musterkläger eine besondere Gebühr zu bewilligen ist (§ 41a Abs. 1 Satz 1 RVG). Der von den Musterklägervertretern nach Aktenlage höhere Aufwand sowie der Vorteil und die Bedeutung des Musterverfahrens für die beigeladenen Kläger rechtfertigt eine 0,2-Zusatzgebühr. Die Zusatzgebühr ist einerseits nicht vollständig zu versagen, weil die Musterklägervertreter in den Ausgangsverfahren sämtliche Kläger vertreten haben. Der Wortlaut von § 41a Abs. 1 Satz 2 RVG stellt auf den Anteil des Musterklägers (nicht die Beteiligung der Musterklägervertreter) am Gesamtgegenstand des Musterverfahrens ab. Andererseits war nicht der Höchstsatz einer 0,3 Gebühr anzuerkennen, da der Mehraufwand der Musterklägervertreter in erheblicher Weise dadurch gekennzeichnet war, den im Ausgangsverfahren des Musterklägers geleisteten Vortrag – in natürlich tiefer gehender Weise – in das streitgegenständliche Musterverfahren zu übertragen.

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