Moin

Streit in der sächsischen Koalition wegen der Cannabis-Entscheidung

In der sächsischen Landesregierung ist nach der Bundesratsabstimmung zum Cannabis-Gesetz ein heftiger Streit entbrannt. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer strebte an, das Gesetz an den Vermittlungsausschuss zu verweisen, was von den Koalitionspartnern SPD und Grünen abgelehnt wurde. Infolgedessen galt die Abstimmung Sachsens als ungültig. Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther kritisierte Kretschmer scharf für sein Vorgehen, das seiner Meinung nach gegen den Koalitionsvertrag verstößt. Günther plant nun, den Streit im Koalitionsausschuss zu thematisieren. SPD-Vize Martin Dulig bedauerte, dass die Einigung, sich bei Uneinigkeit der Stimme zu enthalten, nicht eingehalten wurde und kritisierte die machtpolitische Argumentation.

Solarindustrie erhält keinen Resilienzbonus

Nach Berichten von ARD und MDR ist der vorgeschlagene Resilienzbonus für die deutsche Solarindustrie gestrichen worden. FDP-Wirtschaftssprecher Reinhard Houben erklärte, dass der Bonus nicht realisiert werde und staatliche Investitionen eher in Forschung und Entwicklung fließen sollten. Der Bonus war von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgesehen, um die Konkurrenzfähigkeit gegenüber China zu stärken, stieß aber auf Widerstand der FDP.

Verbesserter Schutz für Thüringer Politiker

Angesichts zunehmender Übergriffe auf Politiker in Thüringen planen die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes eine engere Zusammenarbeit. Innenminister Georg Maier kündigte nach einem Sicherheitsgipfel in Erfurt an, die Vernetzung der Behörden zu verbessern und eine zentrale Stelle für sicherheitsrelevante Informationen bei der Polizei einzurichten. Ziel ist es, ein umfassendes Lagebild zu erstellen und Betroffene zu ermutigen, Anzeigen zu erstatten.

Bauernverband setzt sich für Agrardiesel-Vergünstigungen ein

Trotz der Zustimmung des Bundesrats zum Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel will der Deutsche Bauernverband weiterhin für deren Erhalt kämpfen. Verbandspräsident Joachim Rukwied kündigte an, den politischen Druck bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus aufrechtzuerhalten und gezielte Aktionen zur Europawahl zu planen.

Polizei ermittelt nach Traktor-Blockade auf der A72

Nach einer unerlaubten Protestaktion auf der Autobahn A72 ermittelt die sächsische Polizei gegen beteiligte Landwirte. Die Traktorfahrer hatten durch eine langsame Fahrt nebeneinander die Autobahn blockiert, was zu Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz führte. Weitere Proteste fanden unangemeldet an Autobahnanschlüssen statt. Die Aktionen waren Teil einer größeren Protestbewegung von Landwirten in Sachsen und Thüringen.