Frankreichs Regierung hat die umstrittene Pensionsreform ohne finale Abstimmung durch das Parlament geboxt. Sie entschied gestern, das wichtigste Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen. Das Vorhaben kann theoretisch noch durch ein Misstrauensvotum gekippt werden.

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Bei den niederländischen Provinzwahlen am Mittwoch hat die neue populistische Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) der Mitte-rechts-Koalition von Premier Mark Rutte eine herbe Niederlage beschert. Sie verliert laut dem gestern veröffentlichten Endergebnis auch die Mehrheit in der Ersten Kammer des nationalen Parlaments. Dringend anstehende Reformen, vor allem im Bereich Umweltschutz und Landwirtschaft, werden damit kaum noch umsetzbar sein.

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Das Kabinett der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni hat ein umstrittenes Projekt zum Bau einer Brücke wiederbelebt, die Sizilien mit dem Festland verbinden und mehrere Milliarden Euro kosten soll. Das Kabinett verabschiedete gestern ein entsprechendes Dekret, welches das Parlament in 60 Tagen in ein Gesetz umwandeln muss.

Die 3,2 Kilometer lange Brücke „wird das Flaggschiff der italienischen Ingenieurskunst darstellen“, sagte Verkehrsminister Matteo Salvini. Die Idee einer solchen Brücke reicht in die Zeit des Römischen Reiches zurück. Spätere Versuche, das Projekt in Angriff zu nehmen, scheiterten.

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Der montenegrinische Staatspräsident Milo Djukanovic hat das Parlament per Dekret aufgelöst und damit den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen freigemacht. Das teilte die Präsidentschaftskanzlei gestern in Podgorica mit. Das prowestliche Staatsoberhaupt ergriff diesen Schritt, nachdem die proserbische Mehrheit im Parlament keine Mehrheit hinter Ex-Diplomat Miodrag Lekic brachte.

Die proserbische Regierung von Dritan Abazovic ist seit mehr als einem halben Jahr noch geschäftsführend im Amt, nachdem ihr das Parlament das Vertrauen entzogen hatte. Die Kleinpartei URA von Abazovic verweigerte Lekic nun die Unterstützung, woran dessen Wahl scheiterte.

Die Proserben haben eine hauchdünne Mehrheit von 41 von insgesamt 81 Abgeordneten, unter ihnen vier Vertreter der URA. Das nun aufgelöste Parlament war im August 2020 gewählt worden. Gemäß der Verfassung müssen in 60 bis 100 Tagen Neuwahlen zum Parlament stattfinden.

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Russland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer um 60 Tage verlängert – und Widerspruch der UNO geerntet. „Der Deal wurde um 60 Tage verlängert“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa gestern in Moskau bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Zuletzt war das Abkommen noch um 120 Tage verlängert worden – das gilt noch bis Sonntag. Danach beginne die neue 60-Tage-Frist.