Die EU drängt die Türkei, ihre Handelspolitik gegenüber Russland zu ändern und westliche Sanktionen wegen des Ukrainekriegs umzusetzen. Die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwi–
schen der Türkei und Russland gebe „Anlass zu großer Sorge„, heißt es in einem Schreiben des EU–Außenbeauftragten Borrell an das EU–Parlament.
Ebenfalls beunruhigend sei die fortgesetzte Politik der Türkei, „sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschließen„. Die Türkei ist EU–Beitrittskandidatin.
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Ukraine beklagt neue Taktik
Russische und ukrainische Truppen liefern sich im Osten der Ukraine schwerste Kämpfe. „Der Donbass ist die Hauptfront im Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine„, sagte Tscherewatyj, Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte. Im Mittelpunkt der Kämpfe standen demnach die Orte Bachmut
und Awdijiwka.
„Der Feind hat seine Taktik geändert„, sagte Tscherewatyj. Anstelle von Angriffen größerer Einheiten erfolgten nunmehr Attacken kleinerer Gruppen, vor allem der Wagner–truppe.
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Odessa für Wochen ohne Strom
Nach den jüngsten russischen Drohnenangriffen auf Odessa ist die Stromversor gung weitgehend zusammengebrochen.
„Odessa und fast die gesamte Oblast bleiben ohne Licht„, teilt der Stromversorger mit.
Die Reparatur des schwer beschädigten Stromnetzes könnte länger dauern: „Es geht nicht um Tage oder Wochen, vielmehr werden zwei bis drei Monate nicht ausgeschlossen„. Den Bewohnern wurde empfohlen, nach Möglichkeit die Stadt
vorübergehend zu verlassen.
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Scholz: Mehr Arbeit bis 67 Bundeskanzler Olaf Scholz will errei–
chen, dass weniger Menschen vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gehen. „Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. Das fällt vielen heute schwer„, sagte der SPD–Politiker den Zeitungen der Funke
Mediengruppe.
Scholz sieht zudem „Steigerungspotenzial„ beim Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt. „Damit das hinhaut, müssen wir
aber Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen ausbauen.„
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Grüne gegen Katar–Verhandlungen
Nach der Festnahme der EU–Vizeparlamentspräsidentin Kaili wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem
WM–Gastgeberland Katar wollen mehrere Fraktionen im EU–Parlament geplante Verhandlungen über Visa–Erleichterungen
für Bürger des Golfemirats aussetzen.
„Wir von den Grünen sind dagegen, dassKatar in der aktuellen Situation eineVisa–Erleichterung bekommt„, sagte der
Grünen–Europaabgeordnete Marquardt.
Am Freitag hatte die Polizei fünf Menschen im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen festgenommen.
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EU gibt Kiew Milliardenkredit
Die EU–Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt. Allerdings wurde
der Beschluss gegen die Gegenstimme Ungarns gefasst, wie aus EU–Kreisen verlautete. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew ge–
zahlt werden.
Der Kredit soll nun nicht aus dem EU–Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU–Staaten übernommen werden. Dadurch ist keine einstimmige Entscheidung notwendig.
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