US-Präsident Joe Biden hat ein Dekret für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU unterzeichnet. Das Dekret sieht neue Richtlinien für den Umgang von US-Geheimdiensten mit Daten von EU-Bürgern und -Bürgerinnen vor, wie das Weiße Haus heute mitteilte.
„Das ist der Höhepunkt unserer gemeinsamen Bemühungen, Vertrauen und Stabilität in den transatlantischen Datenflüssen wiederherzustellen“, sagte US-Handelsministerin Gina Raimondo. „Es wird einen fortwährenden Datenfluss ermöglichen, der grenzüberschreitenden Handel und Investitionen von mehr als einer Billion Dollar pro Jahr stützt.“
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Das staatliche Institut für Gerichtsmedizin hat im Zusammenhang mit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Polizeigewalt ausgeschlossen. In dem heute veröffentlichten Bericht zu Aminis Tod wird nach Angaben des Nachrichtenportals Misan erklärt, dass die iranische Kurdin schon seit ihrer Kindheit an einer Schilddrüsenkrankheit gelitten habe.
Die Untersuchungen sollen ergeben haben, dass es wegen der Vorerkrankung nach ihrer Verhaftung zu einem Herzversagen gekommen sei – was zu ihrem Tod geführt habe. Polizeigewalt sei ausgeschlossen, weil bei der Leiche etwa keine Spuren von einem Schlag auf dem Kopf gefunden wurden.
Aminis Eltern hatten in den letzten Wochen mehrmals eine Vorerkrankung bei ihrer Tochter dementiert. Sie sei bis zu ihrer Verhaftung durch die Religionspolizei völlig gesund gewesen, und alle gegenteiligen Behauptungen seien gelogen, so die Familie.
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Belarussische Sicherheitskräfte haben nach Angaben des litauischen Grenzschutzes einer Gruppe von Geflüchteten dabei geholfen, illegal die Grenze zum benachbarten EU-Land Litauen zu überschreiten. Dazu sollen mehrere bewaffnete Beamte die Menschen an den von Litauen im Gefolge der Migrationskrise im Spätsommer 2021 neu gebauten Grenzzaun begleitet und die Barriere beschädigt haben, wie der Grenzschutz heute auf Facebook mitteilte.
Ein von der Behörde in Vilnius veröffentlichtes Video soll den Vorfall belegen. Die Aufnahmen seien an der litauisch-belarussischen Grenze gemacht worden. Dort durchschnitten belarussische Beamte demnach den Stacheldraht und brachen ein Tor im Zaun auf, durch das die Migranten auf litauisches Territorium gelangen konnten.
Unmittelbar danach wurden diese vom litauischen Grenzschutz aufgegriffen, während die belarussischen Sicherheitskräfte sich nahe dem Zaun in Büschen versteckt hielten, wie auf dem Video zu sehen ist. Später sollen die belarussischen Beamten mit einem Minibus weggefahren sein.
Litauen hat wegen des illegalen Überschreitens der Staatsgrenze ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuvor hatte das Außenministerium in Vilnius bereits im September eine Note wegen „wiederholten Fällen von vorsätzlicher Beschädigung“ des Ende August fertiggestellten Zaunes an die Führung des autoritär regierten Nachbarlandes übermittelt.
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