Moin
Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der UNO haben in Istanbul über die Lösung des Streits über Getreideexporte aus der Ukraine verhandelt. Militärdelegationen der drei Länder und UNO-Vertreter kamen heute Nachmittag in der Metropole am Bosporus zu einem anderthalbstündigen Treffen zusammen, wie aus Tweets des türkischen Verteidigungsministeriums hervorging. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekanntgegeben.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sah bereits zuvor eine Einigung in Reichweite. Man sei „zwei Schritte“ von einer Vereinbarung entfernt, sagte er der spanischen Tageszeitung „El Pais“.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zuvor legte die Delegation aus Moskau „ein Paket von Vorschlägen zur schnellstmöglichen praktischen Lösung dieser Frage vor“. Wie dieses Paket aussehen soll, ließ Armeesprecher Igor Konaschenkow allerdings noch offen.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Nordkorea hat als drittes Land nach Russland und Syrien die zwei von Separatisten ausgerufenen Republiken in der Ostukraine anerkannt. Das erklärte heute ein Vertreter der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, die wie auch die Volksrepublik Luhansk von prorussischen Kräften kontrolliert wird.
Einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bestätigte die nordkoreanische Botschaft in Moskau den Schritt. Das ukrainische Außenministerium teilte mit, den Kontakt mit Pjöngjang abbrechen zu wollen.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die EU-Kommission hat heute nach einem Ausweg aus dem festgefahrenen Streit um Transitlieferungen von Russland in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad durch Litauen gesucht. In einer Mitteilung erklärte die Kommission, dass sanktionierte Güter nicht auf dem Straßenweg nach Kaliningrad transportiert werden dürfen.
Allerdings gebe es keine Vorschrift, die das im Transitzugsverkehr auch verbiete. Zugleich erlaubte die EU-Kommission aber, dass auch der Güterverkehr auf der Schiene auf dem Weg von und nach Kaliningrad kontrolliert werden darf.
Die litauische Regierung lenkte in dem seit Tagen andauernden Streit heute ein und sagte, man wolle den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Weg befolgen. Allerdings entstehe der Eindruck, dass die transatlantische Gemeinschaft vor einem Konflikt mit Russland zurückscheue.
Litauen hatte vor einigen Tagen damit begonnen, den Transitverkehr einzuschränken, und auf die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen verwiesen. Russland hatte mit scharfer Kritik reagiert. EU-Diplomaten hatten die Eskalation als unglücklich bezeichnet und darauf verwiesen, dass die EU-Sanktionen eigentlich nicht den reinen Transitverkehr zwischen zwei russischen Landesteilen beträfen, sondern nur Ein- und Ausfuhren des EU-Binnenmarkts.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die Europäische Union droht Ukrainerinnen und Ukrainerin mit neuen russischen Pässen mit einem Einreiseverbot. Die EU werde solche Papiere nicht anerkennen, teilte der Außenbeauftragte Josep Borrell heute mit. Die neue russische Gesetzgebung, die für alle Ukrainer das Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vereinfacht, sei eine weitere eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, das eine Ausweitung einer bisher nur für die Ostukraine geltenden Regelung vorsieht. Menschen in der gesamten Ukraine sollen laut des Dekrets künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Der russische Gaskonzern Gasprom hat den Weiterbetrieb von „Nord Stream 1“ vor dem Hintergrund der Reparatur einer dafür notwendigen Turbine in Kanada infrage gestellt. Gasprom habe bisher keine schriftliche Bestätigung, dass die reparierte Turbine aus Kanada dem für die Installation verantwortlichen Unternehmen Siemens geliefert werde, erklärte der russische Gaskonzern heute. „Unter diesen Umständen“ könne Gasprom den künftigen Betrieb der Leitung nicht garantieren.
Unter Verweis auf die defekte Turbine hatte Russland die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline bereits Mitte Juni stark gedrosselt. Die Turbine wurde daraufhin zur Reparatur in ein Siemens-Werk in Kanada gebracht. Wegen kanadischer Sanktionen gegen Russland war zunächst nicht klar, ob die Rücksendung des inzwischen reparierten Gerätes möglich ist.
Am Wochenende gab die Regierung in Ottawa jedoch grünes Licht für die Ausfuhr. Siemens kündigte an, die Turbine so schnell wie möglich zu installieren. „Gasprom verfügt über kein einziges Dokument, das es Siemens erlaubt, den Gasturbinenmotor, der derzeit in Kanada repariert wird, aus dem Land zu holen“, erklärte der russische Konzern hingegen.
Heiße News an die Redaktion senden
Neueste Kommentare