Nach einer langen Hängepartie hat das US-Repräsentantenhaus ein weiteres innenpolitisches Kernvorhaben von Präsident Joe Biden beschlossen. Die Kongresskammer verabschiedete heute mit der knappen Mehrheit der Demokraten ein billionenschweres Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz.
Die Zustimmung der zweiten Kongresskammer, des US-Senats, steht noch aus. Ob das mehr als 2.000 Seiten lange Gesetzespaket dort genauso durchkommen wird, ist fraglich. Es dürfte noch Änderungen geben. Das Votum im Repräsentantenhaus ist dennoch ein wesentlicher Schritt für Biden.
Der Präsident hatte über Monate persönlich mit Parteikollegen verhandelt, um Widerstand in den eigenen Reihen gegen seine Investitionspläne zu überwinden, unterschiedliche Positionen der Parteiflügel zu versöhnen und eine Mehrheit im Kongress zu organisieren. Das gelang ihm nun zumindest im Repräsentantenhaus.
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Wegen der laufenden Flüchtlingskrise im Grenzgebiet von Belarus will die Ukraine ihre Grenze zu dem nördlichen Nachbarland stärker sichern. Sollte die Lage eskalieren, werde auch der Gebrauch von Schusswaffen nicht ausgeschlossen, sagte Innenminister Denys Monastyrski heute in Kiew.
Zu den bisherigen Patrouillen sei dem Minister zufolge bereits „die Flugtechnik des Innenministeriums hinzugezogen worden – 15 Hubschrauber, zwei Flugzeuge, 44 Drohnen“. Zudem seien rund 8.500 zusätzliche Grenzsoldaten, Nationalgardisten und Polizisten entlang der Nordgrenze stationiert worden.
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Historischer Moment in den USA: Heute hat erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten vorübergehend eine Frau das Sagen im Weißen Haus. Weil US-Präsident Joe Biden im Rahmen einer ärztlichen Vorsorgeuntersuchung unter Narkose gesetzt wird, hat er seine Macht an seine Stellvertreterin Kamala Harris abgegeben, teilte das Weiße Haus mit.
Der 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung legt fest, dass der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Aufgaben des Präsidenten oder der Präsidentin übernimmt, wenn dieser oder diese dazu vorübergehend nicht in der Lage ist.
Biden, der morgen 79 Jahre alt wird, kam am Vormittag (Ortszeit) im Militärkrankenhaus Walter Reed vor den Toren der Hauptstadt Washington an. In der renommierten Klinik war auch sein Vorgänger Donald Trump während seiner Coronavirus-Erkrankung behandelt worden.
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Inmitten der Coronavirus-Pandemie sieht sich die slowenische Mitte-rechts-Regierung mit dem Vorwurf einer großen politischen Umfärbeaktion in der Polizei konfrontiert.
Nachdem das Kabinett von Ministerpräsident Janez Jansa nach dem Amtsantritt im Vorjahr schon die Polizeispitze ausgewechselt hatte, wurden nun auf einmal alle leitenden Beamten auf niedrigerer Ebene in einem Zuge abgesetzt. Kritiker sprechen von einem „Personal-Tsunami“.
Möglich gemacht hat das ein neues Polizeiorganisationsgesetz. Die beiden Polizeigewerkschaften haben bereits eine verfassungsrechtliche Prüfung der umstrittenen Gesetzesbestimmungen angekündigt. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wurden diese Woche die Leiter aller Polizeidirektionen und Polizeistationen im Land sowie Leiter von internen Einheiten der Generaldirektion der Polizei, insgesamt rund 130 Beamte, von ihrer Absetzung in Kenntnis gesetzt, berichten slowenische Medien.
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Die Vereinten Nationen (UNO) haben China aufgefordert, Angaben zum Verbleib und Gesundheitszustand der verschwundenen Tennisspielerin Peng Shuai zu machen. „Es wäre wichtig, einen Beleg für ihren Aufenthaltsort und ihr Wohlbefinden zu haben“, sagte die Sprecherin des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, Liz Throssell, heute in Genf.
Nachdem eine angebliche Mail von Peng die Sorge der Tennisverantwortlichen um das Wohl der Spielerin zusätzlich gesteigert hatte, droht die Spielerinnenorganisation WTA jetzt auch mit dem kompletten Rückzug der Damen-Tennistour aus China, falls die Führung in Peking nicht Licht ins Dunkel bringt.
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