In einem knappen Rennen hat sich heute ein Sieg der liberalpopulistischen Partei ANO des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis abgezeichnet. Die Babis-kritische Opposition sieht sich allerdings in der Mehrheit.
Zusammen würden das konservative Bündnis Spolu und die Allianz aus linksliberalen Piraten und konservativen Bürgermeistern 107 Mandate in dem 200-köpfigen Unterhaus bekommen. 95 Prozent der Stimmen sind ausgezählt.
„Das Ergebnis ist klar. Die Bündnisse werden die Mehrheit haben“, schrieb der Nachrichtenserver „Novinky.cz“. Die Medien gingen davon aus, dass Spolu sich immer mehr der bisher führenden ANO annäherte.
Nach der Auszählung von 95 Prozent der Wahllokale hatte ANO vor Spolu weniger als einen einprozentigen Vorsprung. Auch Piraten/STAN bewegten sich bei der Auszählung nach oben. Das heißt, dass Babis nicht einmal mit der rechtspopulistischen Partei Freiheit und Direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura die Mehrheit erzielen dürfte.
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Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Fraktion ermöglichen, sagten die beiden aus dem Saarland stammenden Politiker heute in Saarbrücken.
An ihrer Stelle sollen die beiden jüngeren CDU-Politiker Nadine Schön und Markus Uhl in den Bundestag einziehen. Damit wollen die beiden Minister nach eigenen Worten auch ein Signal an die Bundes-CDU senden.
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Die Friedensnobelpreisträgerin und Journalistin Maria Ressa wirft Facebook Voreingenommenheit gegenüber Fakten vor und bezeichnet den US-Konzern als Bedrohung für die Demokratie. Facebook scheitere dabei, gegen die Verbreitung von Hass und Desinformation zu schützen, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters in einem heute veröffentlichen Interview.
Stattdessen sorgten die Algorithmen von Facebook dafür, dass die Verbreitung von Lügen, die mit Wut und Hass durchsetzt seien, Fakten vorgezogen würden. Ressa hat die philippinische Nachrichtenseite Rappler Online mitbegründet.
Gestern wurde bekanntgegeben, dass sie zusammen mit dem russischen Journalisten Dmitri Muratow den Friedensnobelpreis für ihren Kampf für die Pressefreiheit und ihren Einsatz bei der Aufdeckung von Korruption und Machtmissbrauch erhält.
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