Union fordert Lockerung der Schuldenbremse für Länder
Die CDU/CSU will den Bundesländern mehr finanziellen Spielraum verschaffen und die Schuldenbremse für sie lockern. Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass die Schuldenbremse zwar ein zentrales Prinzip der CDU sei, er sich jedoch mit Parteichef Friedrich Merz einig sei, dass den Ländern mehr Flexibilität eingeräumt werden müsse. Im Gegensatz zum Bund hätten die Länder derzeit nicht die gleichen Möglichkeiten, finanzielle Spielräume zu nutzen. Auch andere CDU-Politiker unterstützen diesen Vorstoß. Dennis Radtke, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der CDU, sprach sich darüber hinaus für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes aus.
Thüringer CDU gibt grünes Licht für „Brombeer-Koalition“
Die Thüringer CDU hat als erste der drei beteiligten Parteien dem Koalitionsvertrag mit der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD zugestimmt. Auf einem Landesausschuss in Erfurt, dem kleinen Parteitag der CDU, votierten 37 von 38 Delegierten für die Regierungsvereinbarung. CDU-Landeschef Mario Voigt sprach von einem „historischen Moment“: Nach Jahren des politischen Stillstands wolle man nun ein neues Kapitel für Thüringen aufschlagen. Während die SPD-Mitglieder noch bis zum 9. Dezember abstimmen, wird die Wagenknecht-Partei am kommenden Wochenende über die Koalition entscheiden.
Trotz Waffenruhe: Israels Luftwaffe greift Ziele im Libanon an
Trotz der vereinbarten Waffenruhe hat Israels Luftwaffe erneut Ziele im Libanon angegriffen. Wie die libanesischen Behörden und die israelische Armee bestätigten, wurden die Angriffe mit Verstößen gegen das Abkommen begründet. Ein Luftschlag richtete sich gegen ein Fahrzeug, das nach israelischen Angaben mit militärischer Ausrüstung beladen war. Ein weiterer Angriff zielte auf Mitglieder der Hisbollah, die bewaffnet gewesen sein sollen. Die Waffenruhe sieht Maßnahmen vor, um eine Wiederbewaffnung der Hisbollah zu verhindern.
Tarifabschluss für die Papierindustrie erzielt
Nach drei Verhandlungsrunden haben sich die Arbeitgeber und die IG Bergbau, Chemie, Energie auf einen neuen Tarifvertrag für die 46.000 Beschäftigten der Papierindustrie geeinigt. Die Löhne steigen im kommenden Jahr um 2,5 Prozent, gefolgt von einer weiteren Erhöhung um 2 Prozent Anfang 2026. Zusätzlich erhalten die Arbeitnehmer eine Einmalzahlung von 100 Euro für das Jahr 2023. Die Gewerkschaft beziffert den Gesamtumfang des Abschlusses auf 5,9 Prozent.
Beratungskosten der Bundesregierung weiter gestiegen
Trotz einer wachsenden Zahl von Mitarbeitern hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld für externe Berater ausgegeben. Laut einem Bericht des Finanzministeriums, der dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt wurde, stiegen die Ausgaben 2023 auf 816 Millionen Euro, ein Anstieg um 50 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die höchsten Ausgaben verzeichnete das Innenministerium, gefolgt vom Finanz- und Gesundheitsministerium.
Lauterbach legt Gesetzentwurf zur Suizidprävention vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen Gesetzentwurf zur Prävention von Suiziden vorgelegt. Laut Lauterbach sterben jährlich rund 10.000 Menschen durch Suizid, doch bisher werde zu wenig unternommen, um das zu verhindern. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung einer bundesweiten Notrufnummer für Suizidgefährdete und deren Angehörige vor. Lauterbach appellierte an die Opposition, den Entwurf zu unterstützen und somit einen Beitrag zur Suizidprävention zu leisten.
Kurdische Kämpfer rücken in Aleppo vor
Nach dem Rückzug syrischer Regierungstruppen haben nun offenbar auch kurdische Kämpfer Teile der Millionenstadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben die Kurden den Flughafen sowie Vororte im Norden und Osten eingenommen. Zeitgleich haben islamistische Milizen Teile der Stadt zurückerobert, was den Vormarsch der Dschihadisten begünstigt. Um deren Kontrolle einzudämmen, flog Russland erstmals seit acht Jahren wieder Luftangriffe auf Aleppo.
Adventssaison in Sachsen mit Bergparaden eröffnet
Mit der traditionellen Bergparade in Chemnitz wurde die Adventssaison in Sachsen offiziell eröffnet. Rund 1.000 Teilnehmer in historischen Trachten zogen durch die Innenstadt, begleitet von zahlreichen Schaulustigen. Die Chemnitzer Parade fand bereits zum 44. Mal statt und markiert den Auftakt für insgesamt zwölf weitere Bergparaden, die bis zum 4. Advent in verschiedenen Städten Sachsens stattfinden sollen – darunter auch in Leipzig.
Bundesliga-Konferenz wechselt zu DAZN ab 2025
Ab der Saison 2025 wird die Fußball-Bundesliga-Konferenz am Samstagnachmittag nicht mehr beim Fernsehsender Sky übertragen. Wie Medien berichten, hat sich der Streamingdienst DAZN die Rechte gesichert. Neben der Konferenz sicherte sich DAZN auch die Übertragungsrechte für die Sonntagsspiele. Sky wird dagegen weiterhin die Freitags- und Samstagsspiele, den Supercup und die Relegationsspiele übertragen. Eine offizielle Bestätigung der Rechtevergabe steht noch aus.
3. Liga: Dynamo Dresden siegt, Erzgebirge Aue verliert
In der 3. Fußball-Liga hat Dynamo Dresden einen wichtigen Auswärtssieg errungen und ist nach einem 4:2-Erfolg gegen Sandhausen auf den zweiten Tabellenplatz vorgerückt. Weniger erfolgreich war Erzgebirge Aue, das im Heimspiel gegen Verl mit 2:5 unterlag. In der 2. Bundesliga konnte der SC Paderborn mit einem 3:1-Sieg gegen Elversberg seine Tabellenführung behaupten. Weitere Ergebnisse: Köln und Hannover trennten sich 2:2, während Braunschweig und Regensburg ein torloses Unentschieden erreichten.
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