Die Verwaltung des Bundestages muss offen legen, welche Bundestagsabgeordnete sich auf Staatskosten besonders teure Füller und Kugelschreiber bestellt haben.
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am Donnerstag, dass ein Journalist Auskunft über die noblen Schreibgeräte erhalten soll. Vielleicht wollen wir ja alle wissen, welcher der Bundestagsabgeordneten 3-lagiges oder 1-lagiges Toilettenpapier benutzt und wie viel Blatt davon täglich. Hat das Gericht nichts Besseres zu tun?
Hintergrund:
Jedes Mitglied des Bundestags kann pro Jahr bis zu 12.000 Euro für Büro- und Geschäftskosten abrechnen. Ein Journalist hatte vor einem Jahr von der Parlamentsverwaltung erfahren, dass sich 115 Abgeordnete Schreibgeräte der Firma Montblanc im Gesamtwert von 68.888 Euro geordert hatten. Er wollte nun auch wissen, wer die Besteller waren.
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