Vor den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag drängt die SPD-Fraktion darauf, das Defizit im Etat für das kommende Jahr von derzeit zwölf Milliarden Euro auf unter zehn Milliarden Euro zu senken. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, konkrete Vorschläge zur Schließung der Lücke zu unterbreiten.
FDP-Fraktionsvize Christian Meyer zeigt sich optimistisch, dass eine Reduzierung machbar sei. „Der Handlungsbedarf ist mit 2,4 Milliarden Euro überschaubar“, sagte Meyer den Funke-Zeitungen. Ob jedoch SPD und Grüne bereit seien, diese Kürzungen mitzutragen, sei noch unklar.
Unterdessen warnt die Union vor weiteren finanziellen Engpässen in den kommenden Jahren. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Andreas Haase, betonte, dass die Lücke in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 insgesamt 98 Milliarden Euro betragen könnte. „Das grenzt an eine haushaltspolitische Kapitulation“, kritisierte Haase in einem Interview mit der Bild-Zeitung und mahnte die Bundesregierung zu einem strikteren Sparkurs, um die drohenden Milliardenlöcher zu vermeiden.
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