Vor den bevorstehenden Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der Unionsfraktion zur Asylpolitik hat SPD-Chefin Saskia Esken vor übertriebenen Erwartungen gewarnt. In einem Interview mit den Funke-Zeitungen betonte sie, dass die Begrenzung der irregulären Migration zwar notwendig sei, jedoch auf einer rechtlich soliden Basis erfolgen müsse. „Man kann nicht einfach EU-Recht und das Grundgesetz außer Kraft setzen“, erklärte Esken entschieden.
Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt derweil für eine gemeinsame Lösung mit der Union und den Bundesländern. In seiner Rede gestern Abend in Berlin versicherte Scholz, dass das Angebot der SPD ernst gemeint sei: „Von unserer Seite ist das Angebot ehrlich und aufrichtig.“
Unklar bleibt jedoch, ob die Union überhaupt an den Gesprächen teilnehmen wird. Sie hatte ihre Teilnahme von einer deutlichen Ausweitung der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen abhängig gemacht, was bisher noch strittig ist. Die Verhandlungen könnten daher auf wackeligen Beinen stehen, da die Forderungen der Union und die rechtlichen Vorgaben der SPD auf einen schwierigen Kompromiss hinauslaufen.
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