Michael Kretschmer

Published On: Sonntag, 29.10.2023By Tags:

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Vorschlag einiger FDP-Bundesminister zur Reduzierung der Sozialleistungen für Asylbewerber befürwortet. Er ist der Meinung, dass die gegenwärtigen Sozialstandards in Deutschland ein maßgeblicher Faktor für die illegale Migration in das Land sind. Kretschmer argumentierte, dass solche Standards nicht angemessen für ein Einwanderungsland wie Deutschland seien. Er fordert eine Überarbeitung der aktuellen Regeln, um diese Art von Anreizen zu reduzieren.

Weiterhin äußerte Kretschmer die Erwartung, dass bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz im November der Bundeskanzler konkrete Vorschläge zur Anpassung dieser Standards präsentieren werde.

Die Äußerungen von Kretschmer folgen den Kommentaren von Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann, die in der „Welt am Sonntag“ eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber ins Gespräch brachten. Unter besonderen Umständen sehen beide Minister sogar die Möglichkeit, die Leistungen auf null zu reduzieren. Als Beispiel nannten sie Asylbewerber, die sich weigern, Schutz im ersten EU-Land ihrer Einreise anzunehmen.

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