Niedersachsen äußert ernste Bedenken bezüglich der Vorbereitung Deutschlands auf mögliche Desinformationskampagnen aus Russland. Laut Landesinnenministerin Behrens sei das Land in dieser Hinsicht kaum gerüstet, und es bestehe ein erhebliches Risiko, dass solche Kampagnen die demokratische Grundordnung in Deutschland beeinträchtigen könnten.

Behrens betonte die Dringlichkeit, dass sowohl der Bund als auch die Länder ihre Bemühungen verstärken und effektive Gegenmaßnahmen ergreifen sollten, um die potenziellen Bedrohungen abzuwehren, die von den Desinformationskampagnen ausgehen.

Bundesinnenministerin Faeser plant, proaktive Schritte zu unternehmen, indem sie Anfang Dezember einen Aktionsplan gegen sogenannte „Troll-Attacken“ vorlegt. Der Plan zielt darauf ab, die verschiedenen Formen hybrider Kriegsführung, die von Staaten wie Russland ausgehen könnten, zu identifizieren und effektiv abzuwehren. Dies ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Deutschland gegen solche Bedrohungen besser gerüstet ist und die Integrität der demokratischen Institutionen des Landes gewahrt bleibt.