Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg schlagen die Herren Merz und Söder mal wieder Alarm. Der CDU- und der CSU-Chef haben „Konsequenzen“ angekündigt – natürlich nicht für sich selbst, sondern für andere. Sollte die Union wieder an die Macht kommen, so ihr Versprechen, werde Deutschland eine „neue Migrationspolitik“ bekommen. Was genau das heißen soll? Mehr Kontrollen, härtere Abschieberegeln und natürlich: populistische Parolen zur besten Sendezeit.
Ministerpräsident Markus Söder ließ es sich in München nicht nehmen, mit ernster Miene zu verkünden, dass es „überfällig“ sei, an Deutschlands Migrationspolitik etwas zu ändern. „Jetzt ist Schluss mit dem Chaos!“, lautet die Botschaft – als ob er und seine CSU nicht selbst jahrzehntelang mitregiert und genau dieses System mitgestaltet hätten.
Merz erklärt die Welt – und ignoriert dabei die Fakten
CDU-Chef Friedrich Merz wurde sogar noch konkreter. Er fordert Dauer-Grenzkontrollen (weil das ja in der EU so wunderbar funktioniert), eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts und die unbefristete Inhaftierung ausreisepflichtiger Straftäter. Das klingt nach harter Hand – und verschweigt, dass Deutschland längst umfangreiche Abschieberegelungen hat, die aber aus verschiedenen rechtlichen, humanitären und praktischen Gründen nicht immer so einfach umzusetzen sind, wie es sich Herr Merz vorstellt.
Und, kleiner Reminder: Wer hat eigentlich das Dublin-System mitgetragen, das die Verantwortung für Asylverfahren vor allem auf Länder wie Italien, Griechenland oder Bulgarien abwälzt? Wer hat jahrelang dafür gesorgt, dass Kommunen überfordert sind, weil Bund und Länder sich gegenseitig die Zuständigkeiten zuschieben? Ach ja, richtig: Die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen.
SPD erinnert an die Realität – wird aber vermutlich ignoriert
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser meldete sich zu Wort. Sie stellte die Frage, die sich eigentlich alle stellen sollten: Warum war der Tatverdächtige überhaupt noch auf freiem Fuß, obwohl er bereits mehrfach gewalttätig geworden war?
Die Antwort darauf dürfte ungemütlich werden – auch für die bayerischen Behörden, die immerhin unter der Verantwortung von Söders CSU stehen. Doch anstatt sich mit diesen ganz konkreten Versäumnissen auseinanderzusetzen, scheint es für Merz und Söder einfacher zu sein, das ganze Problem mit einem großen „Migrationswende“-Schild zu überkleben.
Wahlkampfmodus: Aktiviert
Natürlich geht es hier nicht nur um Sicherheitskonzepte, sondern auch um Stimmenfang. Die Union wittert die Chance, sich als „harte Hand“ im Wahlkampf zu positionieren – in der Hoffnung, dass Wählerinnen und Wähler vergessen, wer die Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte eigentlich mitgestaltet hat.
Doch vielleicht sollte sich die Union vor ihren großspurigen Ankündigungen erst einmal selbst fragen: Wer hat eigentlich in all den Jahren an den Stellschrauben der deutschen Migrationspolitik gedreht? Spoiler: Es waren nicht nur „die anderen“.
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