Nachdem die CDU im Thüringer Landtag eine Steuersenkung mit Unterstützung der AfD durchbringen konnte, muss ich mich als CDU-Parteichef Friedrich Merz öffentlich dazu äußern. In einem Interview mit Pro7 und Sat1 verteidige ich die Entscheidung unseres Thüringer Landesverbandes. Es geht darum, was wir sachlich für richtig halten, und das hat eine Mehrheit im Parlament gefunden. Auch andere Parteien, wie die FDP, hätten zustimmen können. Trotzdem richtet sich die gesamte Kritik gegen uns, die CDU.
Ich möchte klarstellen: Wir haben keine Absprachen mit der AfD getroffen. Wir werden weiterhin politische Vorschläge machen und uns dabei nicht danach richten, wer diese Vorschläge unterstützt oder ablehnt.
Kritik innerhalb der CDU, wie etwa die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, betrachte ich als Einzelmeinungen. Unsere Vorgehensweise war intern sehr eng abgestimmt, auch mit allen anderen Landesverbänden der CDU. Das ist die offizielle Position der Partei.
