Merz macht den Trump

Merz plant als Kanzler sofortiges „faktisches Einreiseverbot“ für Illegale

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg eine Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts angekündigt. Sollte er ins Kanzleramt einziehen, werde er bereits am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium per Richtlinienkompetenz anweisen, Grenzkontrollen an allen Staatsgrenzen einzuführen.

Sein Ziel: Personen ohne gültige Einreisedokumente oder ohne europäische Freizügigkeit sollen konsequent zurückgewiesen werden. Dies käme einem „faktischen Einreiseverbot“ für alle ohne legalen Einreiseweg gleich.

Die Ankündigung unterstreicht Merz’ harte Linie in der Migrationspolitik und dürfte für politische Debatten sorgen. Wie genau eine solche Maßnahme rechtlich und praktisch umgesetzt werden soll, bleibt allerdings offen.