Frau Bundeskanzlerin Merkel hat in der Bundestagsdebatte den Finger in die Wunde gelegt und ein großes Problem benannt. Der Umgang mit Daten durch die USA und China. In den USA seien die Daten in der Hand von Privaten, in China in der Hand des Staates. Beides sei zu kritisieren.

Eine interessante Diskussion rund um Propaganda und Meinungsfreiheit ist in den USA entstanden. Der New Yorker fragt: The New Yorker: Who Owns the Internet? https://www.newyorker.com/magazine/2017/08/28/who-owns-the-internet Bekanntlich wird im Rahmen der Meinungsfreiheit immer angeführt, dass technische Dienstleister dem Privileg der Netzneutralität unterliegen und keine Haftung für Inhalte übernehmen müssen. Was passiert aber, wenn die Konzerne nun Content, der nicht in ihr Selbstbild passt, verhindern. Auf der Demonstration in Charlotteville zeigte sich Amerikas Neonazi- und White Supremacy-Szene das erste Mal seit Jahren versammelt auf der Straße. Laut Präsident Trump waren bei den Demonstrationen jede Menge feine Menschen auf der Straße. Ein Gegendemonstrant kam um das Leben. Die Internetkonzerne reagierten und warfen Nazis aus dem Internet. Denn dort handelten viele Internet-Unternehmen in der Folge von Charlottesville, u.a. Google, GoDaddy, Spotify, AirBnB, PayPal, GoFundMe, Cloudflare. Sie sperrten rechtsextreme Accounts und Konten, warfen rechtsextreme Websites – etwa den besagten „Daily Stormer“ – aus dem Portfolio. Und dies führte zu einem riesigen medialen Aufschrei (in den USA und auch hierzulande): Was ist mit der Meinungsfreiheit? Gibt es ein Menschenrecht auf ein Google-Konto, auf eine Website-Domain, auch wenn diese menschenverachtend ist?

China schafft anonymes Internet und überwacht

Wenn ein Dienst im Netz dort den Nutzern erlaubt, Beiträge zu erstellen, also zum Beispiel eigene Kommentare, dann ist der Dienst ab Oktober verpflichtet, die Identitäten der Nutzer abzufragen und vorzuhalten. Schreibt dann also jemand etwas, was gegen chinesisches Recht verstößt, dann haben die Behörden im Handumdrehen dessen Identität und können dementsprechend handeln. Warum kann man das in Deutschland nicht auch einführen? Die Chinesen haben darüber hinaus ein Punktesystem für die Bürger eingeführt und überwachen die Kommunikation umfassend.