Meinung: Hegseths Presseregeln sind nichts anderes als Zensur

US-Kriegsminister Pete Hegseth – früher bekannt als Verteidigungsminister – hat eine neue Pressepolitik eingeführt, die man beim besten Willen nur als Zensur bezeichnen kann.

Die Vorgabe lautet: Journalistinnen und Journalisten dürfen künftig selbst unveröffentlichte, aber völlig unklassifizierte Informationen erst nach Genehmigung durch eine offizielle Stelle veröffentlichen. Wer sich weigert, verliert seinen Presseausweis für das Pentagon.

Schrittweise Einschränkungen

Es begann harmloser: Acht etablierte Medien verloren ihre Schreibtische im Pentagon – dafür bekamen regierungsnahe Redaktionen Platz. Danach wurden bestimmte Gänge nur noch mit Begleitung zugänglich, später folgte der Rauswurf aus dem Briefingraum – inklusive dem Entzug des dortigen WLANs.

Nun geht Hegseth noch weiter: Er will bestimmen, was die Presse veröffentlichen darf. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon brachte es auf den Punkt: „So dumm, dass ich kaum glauben kann, dass es wahr ist.“

Angriff auf die Pressefreiheit

Die US-Verfassung ist eindeutig: Die Presse darf über rechtmäßig erlangte Informationen berichten – ganz egal, ob die Regierung das will oder nicht. Das wusste man schon 1787, als die Bill of Rights entstand.

Hegseths Motto hingegen lautet offenbar: „Wir sagen euch, was ihr wissen dürft – und wann.“ Das kehrt die Pressefreiheit ins Gegenteil.

Reaktionen – noch verhalten

Große US-Medienhäuser kündigten an, gemeinsam gegen die Regelung vorzugehen. Doch die Empörung fällt erstaunlich moderat aus. Vielleicht wäre eine klarere Antwort: „Behaltet eure Pässe und Schreibtische – wir bauen unseren Pressetisch eben draußen im Parkhaus auf. Pentagon-Geheimnisse willkommen.“

„Das Pentagon gehört dem Volk“

Zur Verteidigung schrieb Hegseth auf X: „Die Presse führt das Pentagon nicht – das Volk tut das.“ Stimmt. Aber genau deshalb braucht das Volk auch volle Transparenz darüber, wie seine Steuergelder und Soldaten eingesetzt werden.

Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, warum der Verteidigungshaushalt bald die Billionen-Marke knacken soll, und ob ihre Kinder in künftige Konflikte geschickt werden.

Fazit

Amerikanerinnen und Amerikaner wollen nicht weniger, sondern mehr Informationen über ihre Regierung. Sie haben ein Recht darauf – und keine Pflicht, sich mit einer passiv-aggressiven Form von Zensur zufriedenzugeben.

Präsident Trump selbst sagte am 21. September auf Nachfrage: „Nein, ich denke nicht, dass das Pentagon kontrollieren sollte, was Reporter berichten. Nichts hält Journalisten auf.“

Darauf darf man hoffen. Denn am Ende zählt: Eine Demokratie ohne freie Presse ist keine Demokratie.