Eine neue Umfrage zeigt, dass mehr Amerikaner Präsident Donald Trump und die republikanischen Mitglieder des Kongresses für den anhaltenden Stillstand der US-Regierung verantwortlich machen als die Demokraten.
Laut einer CBS News/YouGov-Umfrage, die zwischen dem 1. und 3. Oktober unter 2.441 Erwachsenen durchgeführt wurde, geben 39 Prozent der Befragten Trump und den Republikanern die Hauptschuld am sogenannten Shutdown.
30 Prozent machen die Demokraten verantwortlich, 31 Prozent sehen beide Seiten gleichermaßen in der Verantwortung.
Mehrheit unzufrieden mit Trumps Krisenmanagement
Der Befragung zufolge lehnen 52 Prozent der Amerikaner Trumps Umgang mit der Krise ab.
Ebenfalls 52 Prozent äußerten Unzufriedenheit mit dem Verhalten der republikanischen Kongressmitglieder, während 49 Prozent die Handlungsweise der Demokraten kritisierten.
Die Fehlerquote der Umfrage liegt bei ± 2,3 Prozentpunkten.
Stillstand ohne Ende
Der Regierungsstillstand befindet sich mittlerweile in der zweiten Woche. Beide Parteien liegen weiterhin im Streit über ein neues Finanzierungsgesetz, das die Wiederaufnahme des Regierungsbetriebs ermöglichen soll.
Die Demokraten pochen in den laufenden Verhandlungen auf eine Verlängerung der Zuschüsse zur Krankenversicherung im Rahmen des „Affordable Care Act“ („Obamacare“). Die Republikaner lehnen dies bislang ab.
Rund 750.000 Bundesbedienstete – von Mitarbeitern in Nationalparks bis hin zu Finanzaufsichtsbehörden – sind laut dem überparteilichen Congressional Budget Office (CBO) von Zwangsbeurlaubungen betroffen. Dadurch entgehen ihnen täglich Gehaltszahlungen in Höhe von insgesamt etwa 400 Millionen US-Dollar.
„Essenzielle“ Dienste bleiben aktiv – aber unbezahlt
Beschäftigte in als „essentiell“ eingestuften Bereichen wie dem Militär, der öffentlichen Sicherheit oder der Bundespolizei müssen weiterarbeiten, erhalten jedoch bis zur Einigung keine Bezahlung.
Trump wiederum schiebt die Verantwortung weiterhin den Demokraten zu. In mehreren öffentlichen Statements hatte er erklärt, deren Forderungen nach höheren Gesundheitsausgaben seien „unverantwortlich“ und „parteipolitisch motiviert“.
Eine baldige Einigung zeichnet sich vorerst nicht ab.
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