Die Opposition in Baden-Württemberg sieht sich in ihrer Kritik an Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wegen des harten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner bestätigt.
Andreas Stoch, der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, sagte, aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage ergebe sich eindeutig, dass die Landesregierung stärker in die Planung des Einsatzes eingebunden gewesen sei, als sie der Öffentlichkeit weismachen wolle. Doch konkrete Beweise für eine aktive Einmischung des CDU-Politikers legten SPD und Grüne am Freitag in Stuttgart nicht auf den Tisch. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück.
Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl sagte, er glaube nicht, dass der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf den Polizeieinsatz am 30. September alleine zu verantworten habe. Dabei wurden durch das massive Vorgehen der Polizei hunderte Demonstranten verletzt. Auch Polizeibeamte trugen bei der Auseinandersetzung im Stuttgarter Schlossgarten Verletzungen davon. Vor dem eigentlichen Einsatz hatten Schüler demonstriert.
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