Nur eine Woche nach der spektakulären Absetzung von Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra durch das Verfassungsgericht hat Thailand einen neuen Regierungschef. Das Parlament wählte den Vorsitzenden der konservativ-populistischen Bhumjaithai-Partei, Anutin Charnvirakul, mit deutlicher Mehrheit ins Amt.
Der 58-jährige Bauunternehmer und erfahrene Politiker ist kein Unbekannter: In der Vergangenheit war er Vize-Premier, Innenminister und vor allem Gesundheitsminister. In dieser Rolle setzte er die Legalisierung von Cannabis maßgeblich durch, die 2022 in Kraft trat und Thailand in Asien zu einem Pionier auf diesem Gebiet machte.
Politisches Ringen vor der Wahl
Die Ernennung Anutins war das Ergebnis zäher Verhandlungen. Entscheidend war am Ende die Unterstützung durch die oppositionelle People’s Party (PPLE), die als stärkste Oppositionskraft eine klare Bedingung stellte: Binnen vier Monaten soll das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden. Damit ist Anutins Amtszeit von vornherein zeitlich begrenzt – er führt das Land vorerst als Übergangsfigur in eine neue Wahlrunde.
Die bisher regierende Pheu Thai-Partei, eng verbunden mit der einflussreichen Shinawatra-Familie, versuchte erfolglos, Anutins Wahl zu blockieren und präsentierte sogar einen eigenen Kandidaten. Dennoch erhielt Charnvirakul am Ende eine breite Mehrheit im Parlament – ein Zeichen, dass selbst Gegner angesichts der politischen Krise einen Neuanfang mittragen wollen.
Absetzung von Shinawatra: Verfassungsgericht greift erneut ein
Die Amtsenthebung von Paetongtarn Shinawatra bleibt ein Politikum. Die erst 39-jährige Premierministerin musste nach nur einem Jahr zurücktreten, weil sie laut Verfassungsgericht in einem geleakten Telefonat gegen ethische Grundsätze verstoßen habe. In dem Gespräch ging es um den langjährigen Konflikt mit Kambodscha an der gemeinsamen Grenze.
Mit ihrem Sturz setzt sich eine Serie fort: Bereits fünf Premierminister wurden in den letzten 17 Jahren durch das Verfassungsgericht abgesetzt. Kritiker werfen den Richtern vor, das Recht als politisches Instrument einzusetzen und so die Stabilität des Landes weiter zu untergraben.
Bedeutung für Thailand
Mit Anutin Charnvirakul übernimmt ein pragmatischer Machtpolitiker das Amt, der sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik verwurzelt ist. Sein politischer Stil gilt als flexibel und opportunistisch – eine Eigenschaft, die in Thailands von Machtkämpfen geprägter Politik als Überlebensstrategie gilt.
Ob er das Land in den kommenden Monaten stabilisieren kann oder ob die angekündigten Neuwahlen zu einer weiteren Polarisierung führen, bleibt offen. Fest steht: Thailand bleibt ein politisch fragiles Land, in dem Gerichte, Parteien und Dynastien den Ton angeben – und stabile Regierungszeiten zur Ausnahme geworden sind.
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