Machtspiele auf die sich Obama einstellen muss

Die Republikaner im US-Senat haben die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform blockiert. Bei einer Verfahrensabstimmung kam nicht die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zustande, um die Debatte über das Gesetz zu eröffnen. Damit ist eine Reform des durch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten Überwachungsapparats der NSA frühestens im kommenden Jahr möglich, wenn der neu gewählte Kongress zusammentritt. Da die Republikaner dann eine noch größere Mehrheit haben, wird auch dieses Vorhaben von Obama irgendwo einmal in die Verhandlungsmasse kommen, gegen irgendwas.