In Iran spitzt sich der innenpolitische Machtkampf dramatisch zu. Während die Waffenruhe mit den USA zunehmend unter Druck gerät, werfen radikale Kräfte Teilen der sichtbaren Staatsführung vor, die Ideale der Islamischen Republik zu verraten und einen „weichen Putsch“ gegen die revolutionäre Ordnung vorzubereiten. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen jene politischen Akteure, die nach dem Tod des früheren Obersten Führers die Regierungsgeschäfte führen und an Vereinbarungen mit Washington beteiligt waren.
Die Spannungen wurden besonders deutlich bei den Trauerfeierlichkeiten in Teheran. Dort sollen radikale Anhänger nicht nur Parolen gegen westliche Staaten gerufen, sondern auch führende Vertreter der iranischen Politik direkt angegriffen haben. Ein hochrangiger Diplomat, der an den Verhandlungen mit den USA beteiligt war, musste dem Bericht zufolge die Zeremonie verlassen, nachdem eine Menge ihn beschimpft und mit Steinen beworfen hatte.
Im Zentrum des Konflikts steht die Frage, wer Iran nach dem Tod des früheren Obersten Führers tatsächlich führt. Der Nachfolger ist nach den vorliegenden Informationen öffentlich kaum in Erscheinung getreten. Hardliner nutzen diese Abwesenheit, um den sichtbar handelnden Spitzenpolitikern vorzuwerfen, sie würden Macht bündeln, das Parlament schwächen und die Linie des neuen religiösen Oberhaupts unterlaufen.
Besonders erbittert reagieren radikale Kräfte auf die mit Washington ausgehandelte Waffenruhe. Aus ihrer Sicht bedeutet die Vereinbarung keine diplomatische Notwendigkeit, sondern Kapitulation. Statt Vergeltung für den Tod des früheren Obersten Führers zu üben, habe die Führung nach Ansicht der Hardliner nachgegeben. Diese Kritik wird inzwischen offen mit dem Begriff „Putsch“ verbunden.
Gleichzeitig droht der Konflikt mit den USA wieder militärisch zu eskalieren. Die fragile Feuerpause geriet ins Wanken, nachdem die Revolutionsgarden Angriffe auf die Schifffahrt in der Straße von Hormus gestartet haben sollen. Darauf folgten amerikanische Gegenschläge. Für die Hardliner ist diese Entwicklung offenbar eine Bestätigung ihrer Forderung, die Vereinbarung mit Washington endgültig aufzukündigen.
Die Rhetorik im Inneren wird schärfer. In den Wochen vor der jüngsten Eskalation richtete sich der Zorn radikaler Kräfte zunehmend gegen die politischen Verhandler. In einem Fall wurde dem Präsidenten öffentlich mit Gewalt gedroht, sollte er angebliche Bedingungen der religiösen Führung nicht erfüllen. Der Vorfall wurde zwar breit kritisiert, rechtliche Konsequenzen sind nach den vorliegenden Informationen jedoch nicht bekannt.
Der Machtkampf zeigt sich auch institutionell. Ein besonders lautstarker Hardliner, der die Vereinbarung mit den USA ablehnt und vor einem „Putsch“ gewarnt hatte, wurde aus der nationalen Sicherheitskommission des Parlaments entfernt. Nach Einschätzung von Beobachtern versuchen die derzeit handelnden Führungsfiguren, radikale Kräfte gezielt an den Rand zu drängen, weil deren Vorgehen für das System zunehmend kostspielig werde.
Trotz ihrer vergleichsweise begrenzten Zahl verfügen die Hardliner über Einfluss in Parlament, Staatsmedien und Sicherheitsstrukturen. Sie verstehen sich als Wächter der Revolution von 1979 und lehnen Zugeständnisse an die USA entschieden ab. Wie groß ihre tatsächliche Unterstützung im Land ist, bleibt schwer einzuschätzen. Klar ist jedoch: Ihre Fähigkeit, politischen Druck aufzubauen, ist erheblich.
Nach außen entsteht damit das Bild eines tief gespaltenen Machtapparats. Während Teile der Führung offenbar weiter versuchen, den Krieg zu beenden, Sanktionserleichterungen zu erreichen und zugleich Irans Kontrolle über die Straße von Hormus zu bewahren, drängen radikale Kräfte auf Konfrontation mit den USA und Israel.
Die entscheidende Frage lautet nun, ob die sichtbare Staatsführung die Hardliner einhegen kann – oder ob deren Druck die fragile Waffenruhe endgültig zerstört. Iran steht damit nicht nur vor einer außenpolitischen Eskalation, sondern auch vor einem gefährlichen inneren Machtkampf um die Richtung der Islamischen Republik.
Kommentar hinterlassen