Landgericht Krefeld Beschluss 3 O 328/15 In dem Rechtsstreit
des Herrn Franz Kraft, Mülhauser Str. 65, 47906 Kempen,
Prozessbevollmächtigte des Klägers:
Rechtsanwälte Kälberer & Tittel, Knesebeckstr. 59 – 61, 10719 Berlin,
die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, vertreten durch den Vorstand Wilhelm von Haller, Rainer Burmester, Alp Dalkilic und Joachim von Plotho, Theodor-Heuss-Allee 72, 60486 Frankfurt,
Streithelfer (Beklagte):
Lloyd Fonds AG, vertr. d. d. Vorstand Dr. Torsten Teichert, Amelungstraße 8 – 10, 20354 Hamburg
Prozessbevollmächtigte der Beklagten:
Rechtsanwälte Noerr LLP, Speditionsstraße 1, 40221 Düsseldorf,
Prozessbevollmächtigte des Streithelfers:
Rechtsanwälte lindenpartners, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin,
I.
Der Musterverfahrensantrag des Klägers vom 23.3.2016, eingegangen am 30.3.2016, ist im Klageregister mit nachfolgendem Inhalt bekannt zu machen:
1)
Beklagte:
Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, gesetzlich vertreten durch die Vorstandsmitglieder Stefan Bender, Rainer Burmester, Alp Dalkilic, Dr. Markus Pertlwieser, Joachim von Plotho, Theodor-Heuss-Allee 72
60486 Frankfurt am Main;
2)
betroffener Emittent oder Anbieter von Kapitalanlagen:
Lloyd Fonds AG, Amelungstr. 8-10, 20354 Hamburg, vertreten durch den Vorstand Dr. Torsten Teichert;
3)
Prozessgericht nebst Aktenzeichen:
Landgericht Krefeld, Az. 3 O 328/15;
4)
Feststellungsziele:
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1.
Es wird festgestellt, dass der Emissionsprospekt über die Beteiligung am LLOYD FONDS SCHIFFSPORTFOLIO in der Fassung vom 9.11.2005 (nachfolgend „Emissionsprospekt“) unrichtig, irreführend und unvollständig ist, insbesondere wird festgestellt,
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a)
dass die Anleger im Emissionsprospekt, insbesondere im Rahmen der tabellarischen Darstellungen auf Seite 52, über die tatsächliche Höhe der Weichkosten in Höhe von insgesamt 46 Prozent des Eigenkapitals des Fonds unrichtig informiert werden und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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b)
dass im Emissionsprospekt nicht ordnungsgemäß über Sondervorteile der Fondsinitiatoren – insbesondere: bei der MS „MAXIMILIAN SCHULTE“ Shipping GmbH & Co. KG – aufgeklärt wird, der auf Seite 93 des Emissionsprospektes enthaltene Hinweis, dass die Second Grove Bay Shipping Co. ein der Reederei Thomas Schulte GmbH & Co. KG nahestehendes Unternehmen ist, nicht ausreicht und dass insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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c)
dass die im Emissionsprospekt insbesondere auf Seite 6 und Seite 7 enthaltenen Aussagen, nach denen durch die Verteilung der Investitionen auf verschiedene Charterer und Größenklassen eine „Risikostreuung“ eintreten würde, falsch oder zumindest irreführend sind, und somit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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d)
dass im Emissionsprospekt kein ordnungsgemäßer und ausreichender Hinweis auf die gesellschaftliche Verflechtung der Musterbeklagten und der Tochtergesellschaft Fünfte PAXAS Treuhand-und Beteiligungsgesellschaft mbH – welche als mittelbar Beauftragte der Anleger deren Interessen auch im Zusammenhang mit dem Vertrieb des Fonds wahrnehmen soll – enthalten ist, so dass auch über die sich daraus ergebende Interessenkollision nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wird, weshalb ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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e)
dass der Schiffsmarkt für Containerschiffe im Verkaufsprospekt zu positiv dargestellt wird, insbesondere der auf Seite 38 enthaltene Hinweis, dass ein drastischer Einbruch der Charterraten nicht zu erwarten wäre, irreführend war, und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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f)
dass im Emissionsprospekt kein ordnungsgemäßer und ausreichender Hinweis dahingehend enthalten ist, dass die Schiffe des LLOYD FONDS SCHIFFSPORTFOLIO, da nur für den Zeitraum einer Anfangsbeschäftigung von fünf bzw. acht Jahren Charterverträge mit mittelfristigen Laufzeiten abgeschlossen waren, hohen Erlösausfallrisiken ausgesetzt waren, auch insoweit keine „Risikostreuung“ gegeben war, insbesondere die in der Tabelle auf Seite 12 f. enthaltenen kalkulierten Anschlusscharterraten unvertretbar waren, der auf Seite 21 enthaltene Hinweis, dass dies „zu geringeren Einnahmen der Emittentin und gegebenenfalls zu niedrigeren Auszahlungen an die Anleger“ führen könne, nicht hinreichend war und folglich ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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g)
dass im Emissionsprospekt ein Hinweis darauf fehlt, dass hinsichtlich der Schiffsbetriebskostensteigerungen mit äußerst geringen Werten kalkuliert wurde, insbesondere die auf Seite 60 des Emissionsprospektes genannten Werte unvertretbar niedrig sind, und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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h)
dass im Emissionsprospekt kein ordnungsgemäßer und ausreichender Hinweis darauf enthalten ist, dass die Kaufpreise für die Schiffe des LLOYD FONDS SCHIFFSPORTFOLIO den Marktwert der Schiffe weit überstiegen und insbesondere die auf den Seiten 30 und 31 des Emissionsprospektes enthaltenen Aussagen, dass die Schiffe des Fonds „günstig“ oder „noch günstig“ wären, falsch oder zumindest irreführend sind und dass insoweit erhebliche Prospektfehler vorliegen;
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i)
dass im Emissionsprospekt keine ordnungsgemäßen und ausreichenden Hinweise auf Wechselkursrisiken und den Abschluss von „Loan-to-Value“-Klauseln mit finanzierenden Banken enthalten sind, insbesondere die Hinweise auf Seite 7 und Seite 23, dass es sich um reines US-Dollar-Investment handele, irreführend waren, und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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j)
dass im Emissionsprospekt kein ordnungsgemäßer und ausreichender Hinweis auf das Innenhaftungsrisiko der Anleger und das Risiko des Wiederauflebens der Haftung enthalten ist, insbesondere die Angaben zur Haftung gemäß § 172, 171 HGB auf Seite 15 und Seite 18 sowie zur Haftung nach § 30 ff. GmbH gehen auf Seite 18 des Emissionsprospektes falsch und irreführend sind und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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k)
dass im Emissionsprospekt kein ordnungsgemäßer und ausreichender Hinweis enthalten ist, dass aufgrund des hohen Weichkosten- und Fremdfinanzierungsanteils das Risiko eines Totalverlustes der von den Anlegern geleisteten Einlage deutlich ansteigt und die im Emissionsprospekt enthaltenen Hinweise – insbesondere auf Seite 18 – nicht dazu geeignet sind, dieses gesteigerte Totalverlustrisiko ordnungsgemäß, ausreichend und richtig darzustellen und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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l)
dass die Sensitivitätsanalysen auf den Seiten 64 f. des Emissionsprospektes für eine sachgerechte Risikodarstellung unbrauchbar sind und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt.
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2.
Es wird festgestellt, dass die „Kurzinformation LLOYD FONDS SCHIFFSPORTFOLIO – Investieren mit Weitblick – Chancen auf allen Weltmeeren!“, Stand: Dezember 2005, unrichtig, irreführend und unvollständig ist, insbesondere wird festgestellt, dass die „Größenklasse der sehr flexibel einsetzbaren mittelgroßen Schiffe z.B. mit 3.500 TEU, die auf den Langstrecken noch den Panamakanal benutzen können und somit Strecke und damit Zeit sparen können“ tatsächlich keinen Wettbewerbsvorteil hat.
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3.
Es wird festgestellt, dass die unter 1. a) bis 1.l), 2. aufgezeigten Prospektmängel jeweils für die Musterbeklagten bei der gebotenen sachkundigen Prüfung mit banküblicher Sorgfalt erkennbar waren.
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5)
Lebenssachverhalt:
Der Kläger zeichnete am 11.1.2006 eine Beteiligung am Lloyd Fonds Schiffsportfolio in Höhe einer Nominalbeteiligung von USD 10.000,00 zzgl. eines Agios von 5 Prozent, insgesamt USD 10.500,00. Dabei erfolgte die Beteiligung nicht an einer Dachfondsgesellschaft, sondern mit einem prozentualen Anteil der Gesamtbeteiligungssumme an den jeweiligen Einschiffgesellschaften. Bei den Schiffen handelt es sich um sechs Neubauten und ein bei Prospektierung nur wenige Monate altes Schiff mit variierenden Größen vom Standardcontainer bis zur Panamax-Klasse. Die Schiffe waren zunächst für fünf bis acht Jahre fest verchartert und es waren Ausschüttungen von jährlich 7,5 bis 9 Prozent bezogen auf die Nominalbeteiligung geplant. Die Gesamtinvestition betrug USD 377.310.000,00 mit einem Eigenkapital von USD 139.910.000,00 und USD 237.400.000,00 Fremdkapital. Beratung und Vertrieb der Anlage erfolgte durch die hiesige Beklagte. Insgesamt erhielt der Kläger, der die Einlage nebst Agio am 1.6.2006 vollständig bezahlte, Auszahlungen von jedenfalls 1.217,84 EUR, nach dem Vortrag der Beklagten USD 1.750,00.
Der Kläger behauptet neben dem Vorwurf der individuellen Fehlberatung über die mit der Anlage verbundenen Risiken, über etwaige Rückvergütungen und eine geringe Werthaltigkeit der Anlage weder im Rahmen der mündlichen Beratung durch die Mitarbeiter der Beklagten noch mittels rechtzeitiger Übergabe des Prospektes ordnungsgemäß aufgeklärt worden zu sein. Dass die Beratung auf Grundlage des Verkaufsprospektes erfolgte, ist zwischen den Parteien unstreitig – in Streit steht insoweit nur der Beratungsumfang, d.h. ob und inwieweit etwaige Risiken angesprochen wurden. Der Prospekt selbst wurde dem Kläger nach dessen – bestrittenem – Vortrag nicht übergeben. Die von der Beklagten behauptete Übergabe des Prospektes macht sich der Kläger lediglich mit Blick auf die Zulässigkeit des Musterverfahrens hilfsweise zu eigen. Weiter bringt er vor, etwaige Prospektfehler seien im Rahmen der Beratung nicht richtig gestellt worden – was insoweit unstreitig ist, als die Beklagte nicht behauptet, vom Prospekt abweichend beraten zu haben. Im Übrigen beruft sich der Kläger auf die Vermutung aufklärungsgerechten Verhaltens.
Der Kläger erhob Klage auf Schadensersatz gegen die Beklagte wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung und stellte mit Schriftsatz vom 23.3.2016 (Blatt 290 der Akte) einen Musterverfahrensantrag nach dem KapMuG und beantragte die Veröffentlichung im Klageregister des Bundesanzeigers.
6)
Zeitpunkt des Eingangs des Musterverfahrensantrages beim Prozessgericht:
30.3.2016
II. Im Übrigen wird der Antrag als unzulässig verworfen
1.
Der Musterverfahrensantrag ist hinsichtlich der überwiegenden Feststellungsziele zulässig und insoweit durch Beschluss gemäß § 3 Abs. 2 KapMuG im Bundesanzeiger bekanntzumachen; im Übrigen wird der Antrag als unzulässig verworfen.
Der Kläger hat mit seinem Antrag im rechtshängigen Rechtsstreit einen Musterverfahrensantrag nach § 2 KapMuG zur Einleitung eines Musterverfahrens gestellt. Der Anwendungsbereich des KapMuG ist vorliegend eröffnet, denn der Kläger begehrt Schadensersatz im Rahmen einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit wegen Verwendung einer – behauptet – falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG. Unstreitig wurde der Kläger durch Mitarbeiter der Beklagten beraten und zwar auf Grundlage einer öffentlichen Kapitalmarktinformation, nämlich auf Basis des streitgegenständlichen Emissionsprospektes. Dessen Richtigkeit und Vollständigkeit stellt der Kläger aber gerade mit seinem Musterverfahrensantrag in Frage. Auf die streitige Frage, ob der Kläger den Prospekt (rechtzeitig) erhalten hat, kommt es daher nicht weiter an, zumal er sich insoweit den Vortrag der Beklagten hilfsweise zu eigen gemacht hat. Damit hängt die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreites von den vom Kläger geltend gemachten Feststellungszielen in dem Umfang, in dem sie bekanntzumachen sind, ab. Einer Beweisaufnahme bedurfte es vor diesem Hintergrund zur Frage der Zulässigkeit des Musterverfahrensantrages nicht. Die weitere Frage, ob eine etwa fehlerhafte Beratung für die Anlageentscheidung von Relevanz war, ist erst nach der Entscheidung über die Frage, ob die Aufklärung fehlerhaft erfolgte, im weiteren Rechtsstreit zu klären.
Auch wurden die Anträge begründet und geeignete Beweismittel angeboten. Ebenso ist offensichtlich, dass die Entscheidung auch für andere Rechtsstreitigkeiten von Bedeutung sein dürfte. Nicht hingegen ist anzunehmen, dass der Antrag zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt wurde. Zum einen stellte vorliegend die klagende Partei den Antrag und zum anderen befindet sich das Verfahren noch vor der mündlichen Verhandlung.
Ergänzend wird zur Begründung auf den Beschluss des Landgerichtes Ingolstadt vom 6.9.2016 – 41 O 1471/15 –, veröffentlicht am 12.9.2016, Bezug genommen, dessen Ausführungen sich das Gericht insoweit zu eigen macht. Der dortige Fall betrifft denselben Fonds und einen vergleichbaren Sachverhalt.
2.
Im Einzelnen stellt der Kläger folgende Anträge:
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1.
Es wird festgestellt, dass der Emissionsprospekt über die Beteiligung am LLOYD FONDS SCHIFFSPORTFOLIO in der Fassung vom 9.11.2005 (nachfolgend „Emissionsprospekt“) unrichtig, irreführend und unvollständig ist, insbesondere wird festgestellt,
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a)
Dass die Anleger im Emissionsprospekt, insbesondere im Rahmen der tabellarischen Darstellungen auf Seite 52, über die tatsächliche Höhe der Weichkosten in Höhe von insgesamt 46 Prozent des Eigenkapitals des Fonds unrichtig informiert werden und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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b)
dass im Emissionsprospekt nicht ordnungsgemäß über Sondervorteile der Fondsinitiatoren – insbesondere: bei der MS „MAXIMILIAN SCHULTE“ Shipping GmbH & Co. KG – aufgeklärt wird, der auf Seite 93 des Emissionsprospektes enthaltene Hinweis, dass die Second Grove Bay Shipping Co. ein der Reederei Thomas Schulte GmbH & Co. KG nahestehendes Unternehmen ist, nicht ausreicht und dass insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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c)
dass die im Emissionsprospekt insbesondere auf Seite 6 und Seite 7 enthaltenen Aussagen, nach denen durch die Verteilung der Investitionen auf verschiedene Charterer und Größenklassen eine „Risikostreuung“ eintreten würde, falsch oder zumindest irreführend sind, und somit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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d)
dass im Emissionsprospekt kein ordnungsgemäßer und ausreichender Hinweis auf die gesellschaftliche Verflechtung der Musterbeklagten und der Tochtergesellschaft Fünfte PAXAS Treuhand-und Beteiligungsgesellschaft mbH – welche als mittelbar Beauftragte der Anleger deren Interessen auch im Zusammenhang mit dem Vertrieb des Fonds wahrnehmen soll – enthalten ist, so dass auch über die sich daraus ergebende Interessenkollision nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wird, weshalb ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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e)
dass der Schiffsmarkt für Containerschiffe im Verkaufsprospekt zu positiv dargestellt wird, insbesondere der auf Seite 38 enthaltene Hinweis, dass ein drastischer Einbruch der Charterraten nicht zu erwarten wäre, irreführend war, und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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f)
dass im Emissionsprospekt kein ordnungsgemäßer und ausreichender Hinweis dahingehend enthalten ist, dass die Schiffe des LLOYD FONDS SCHIFFSPORTFOLIO, da nur für den Zeitraum einer Anfangsbeschäftigung von fünf bzw. acht Jahren Charterverträge mit mittelfristigen Laufzeiten abgeschlossen waren, hohen Erlösausfallrisiken ausgesetzt waren, auch insoweit keine „Risikostreuung“ gegeben war, insbesondere die in der Tabelle auf Seite 12 f. enthaltenen kalkuliertem Anschlusscharterraten unvertretbar waren, der auf Seite 21 enthaltene Hinweis, dass dies „zu geringeren Einnahmen der Emittentin und gegebenenfalls zu niedrigeren Auszahlungen an die Anleger“ führen könne, nicht hinreichend war und folglich ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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g)
dass im Emissionsprospekt ein Hinweis darauf fehlt, dass hinsichtlich der Schiffsbetriebskostensteigerungen mit äußerst geringen Werten kalkuliert wurde, insbesondere die auf Seite 60 des Emissionsprospektes genannten Werte unvertretbar niedrig sind, und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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h)
dass im Emissionsprospekt kein ordnungsgemäßer und ausreichender Hinweis darauf enthalten ist, dass die Kaufpreise für die Schiffe des LLOYD FONDS SCHIFFSPORTFOLIO den Marktwert der Schiffe weit überstiegen und insbesondere die auf den Seiten 30 und 31 des Emissionsprospektes enthaltenen Aussagen, als die Schiffe des Fonds „günstig“ oder „noch günstig“ wären, falsch oder zumindest irreführend sind und dass insoweit erhebliche Prospektfehler vorliegen;
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i)
dass im Emissionsprospekt keine ordnungsgemäßen und ausreichenden Hinweise auf Wechselkursrisiken und den Abschluss von „Loan-to-Value“-Klauseln mit finanzierenden Banken enthalten sind, insbesondere die Hinweise auf Seite 7 und Seite 23, dass es sich um reines US-Dollar-Investment handele, irreführend waren, und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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j)
dass im Emissionsprospekt kein ordnungsgemäßer und ausreichender Hinweis auf das Innenhaftungsrisiko der Anleger und das Risiko des Wiederauflebens der Haftung enthalten ist, insbesondere die Angaben zur Haftung gemäß § 172, 171 HGB auf Seite 5 Seite 18 sowie zur Haftung nach § 30 ff. GmbH gehen auf Seite 18 des Emissionsprospektes falsch und irreführend sind und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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k)
dass im Emissionsprospekt kein ordnungsgemäßer und ausreichender Hinweis enthalten ist, dass aufgrund des hohen Weichkosten- und Fremdfinanzierungsanteils das Risiko eines Totalverlustes der von den Anliegern geleisteten Einlage deutlich ansteigt und die im Emissionsprospekt enthaltenen Hinweise – insbesondere auf Seite 18 – nicht dazu geeignet sind, dieses gesteigerte Totalverlustrisiko ordnungsgemäß, ausreichend und richtig darzustellen und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt;
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l)
dass die Sensitivitätsanalysen auf den Seiten 64 f. des Emissionsprospektes für eine sachgerechte Risikodarstellung unbrauchbar sind und insoweit ein erheblicher Prospektfehler vorliegt.
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2.
Es wird festgestellt, dass die „Kurzinformation LLOYD FONDS SCHIFFSPORTFOLIO – Investieren mit Weitblick – Chancen auf allen Weltmeeren!“, Stand: Dezember 2005, unrichtig, irreführend und unvollständig ist, insbesondere wird festgestellt, dass die „Größenklasse der sehr flexibel einsetzbaren mittelgroßen Schiffe z.B. mit 3.500 TEU, die auf den Langstrecken noch den Panamakanal benutzen können und somit Strecke und damit Zeit sparen können“ tatsächlich keinen Wettbewerbsvorteil hat.
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3.
Es wird festgestellt, dass die unter 1. a) bis 1.l), 2. aufgezeigten Prospektmängel jeweils für die Musterbeklagten bei der gebotenen sachkundigen Prüfung mit banküblicher Sorgfalt erkennbar waren.
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4.
Es wird festgestellt, dass den Musterbeklagten die Darlegungs- und Beweislast dafür obliegt, dass die unter 1. a) bis 1.l), 2. aufgeführten Prospektmängel richtig gestellt wurden.
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5.
Es wird festgestellt, dass durch den Umstand, dass die Anleger des LLOYD FONDS SCHIFFSPORTFOLIO letztmalig im Jahr 2010 eine Ausschüttung erhalten haben, keine hinreichenden Informationen über die unter 1. a) bis 1.l), 2. aufgeführten Prospektmängel erhalten haben, so dass dieser Umstand für sich allein keine für ein Verjährungsbeginn notwendige Kenntnis bzw. grobfahrlässige Nichtkenntnis herbeiführen kann.
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6.
Es wird festgestellt, dass zu vermuten ist, dass die unter 1. a) bis 1.l), 2. aufgezeigten Prospektmängel jeweils kausal für die Zeichnungen von Anlegern sind, auch wenn ein Prospekt zu spät oder gar nicht an den Anleger übergeben wurde.
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3.
Die Anträge zu Ziffer 4. bis 6. sind unzulässig. Zur Begründung wird auf den vorgenannten Beschluss des Landgerichtes Ingolstadt vom 6.9.2016 (a.a.O.) Bezug genommen, dessen Ausführungen sich das Gericht insoweit zu eigen macht. Insbesondere die Ausführungen zur Unzulässigkeit der Anträge zu Ziffer 4. bis 6. sind ohne Weiteres übertragbar und bedürfen keiner Ergänzung.
4.
Die Parteien und Streithelfer erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Musterverfahrensantrag.
Mit der Bekanntmachung im Klageregister wird das hier rechtshängige Verfahren gemäß § 5 KapMuG unterbrochen.
| Krefeld, 22.09.2016 |
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| 3. Zivilkammer |
Dr. Reiners
Vorsitzende Richterin am Landgericht |
Ludwig
Richter |
Dr. Tüting
Richterin am Landgericht |
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