Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) ist wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 51.600 Euro verurteilt worden. Das bestätigte das Amtsgericht Stuttgart. Die Politikerin hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt – allerdings ausschließlich gegen die Höhe der Geldstrafe, nicht gegen den Schuldspruch.
Nach Angaben des Gerichts richtet sich der Einspruch lediglich gegen die Berechnung der 120 Tagessätze zu jeweils 430 Euro. Nun muss geprüft werden, ob das der Strafbemessung zugrunde gelegte Einkommen der Abgeordneten korrekt angesetzt wurde. Die Feststellung ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit wird dagegen nicht angegriffen.
Auslöser des Verfahrens war ein Vorfall im Januar 2025 während einer Zugfahrt von Heidelberg nach Stuttgart. Akbulut hatte anschließend öffentlich erklärt, sie sei von Fußballfans rassistisch beleidigt, sexuell belästigt und körperlich angegriffen worden. Sie erstattete Strafanzeige.
Im Verlauf der Ermittlungen ergab sich jedoch ein anderes Bild. Nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft soll die Abgeordnete die Auseinandersetzung selbst begonnen, Mitreisende beleidigt und schließlich eine Weinflasche in deren Richtung geworfen haben. Die Flasche verfehlte ihr Ziel.
Erst im weiteren Verlauf der Eskalation soll ein 42-jähriger Mann der Politikerin den Mittelfinger gezeigt und eine Bierdose gegen ihren Kopf geworfen haben. Dabei erlitt Akbulut eine Verletzung oberhalb des Auges. Gegen den Mann wurde bereits ein Strafbefehl über 4.000 Euro erlassen.
Sollte der Strafbefehl gegen Akbulut rechtskräftig werden, würde die Verurteilung im Bundeszentralregister eingetragen. Da die Geldstrafe 120 Tagessätze umfasst, erschiene sie auch im Führungszeugnis. Die Politikerin gälte damit als vorbestraft.
Auswirkungen auf ihr Bundestagsmandat hätte die Verurteilung jedoch nicht automatisch. Nach den geltenden gesetzlichen Regelungen führt eine Geldstrafe oder eine Verurteilung wegen eines Vergehens grundsätzlich nicht zum Verlust eines Abgeordnetenmandats.
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