Bundesverwaltungsgericht stärkt die Rechte von Frauen in öffentlichen Ämtern – eine schlechtere Besoldung gegenüber männlichen Amtsinhabern muss sachlich begründet werden.
Leipzig, 22. November 2026 – Auch bei der Besoldung kommunaler Wahlbeamter gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Wird eine Bürgermeisterin ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund schlechter bezahlt als ihre männlichen Amtsvorgänger und Amtsnachfolger, kann dies eine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat hierzu am 19. November 2026 ein bemerkenswertes Urteil gefällt, das weit über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung haben dürfte.
Männer bekommen mehr Geld – die Frau muss sich zunächst bewähren
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine ehemalige Bürgermeisterin einer baden-württembergischen Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern. Sie hatte das Amt von 2014 bis 2022 inne.
Zu Beginn ihrer Amtszeit wurde sie vom Gemeinderat in die Besoldungsgruppe A 14 eingestuft. Erst nach vier Jahren erfolgte die Höherstufung in die Besoldungsgruppe A 15.
Das Besondere an diesem Fall: Sowohl ihr männlicher Amtsvorgänger als auch ihr männlicher Amtsnachfolger wurden unmittelbar nach ihrem Amtsantritt in die höhere Besoldungsgruppe A 15 eingestuft.
Während die Männer also von Anfang an die höhere Besoldung erhielten, musste sich die Bürgermeisterin offenbar zunächst bewähren.
Die ehemalige Amtsinhaberin sah darin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung und verlangte sowohl die Nachzahlung der Besoldungsdifferenz als auch eine finanzielle Entschädigung.
Bundesverwaltungsgericht erkennt Indiz für Diskriminierung
Nach den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen durfte der Gemeinderat grundsätzlich zwischen den Besoldungsgruppen A 14 und A 15 entscheiden. Maßgeblich dafür sind insbesondere die Einwohnerzahl sowie der Umfang und Schwierigkeitsgrad des jeweiligen Amtes.
Das Bundesverwaltungsgericht beanstandete allerdings die unterschiedliche Behandlung der Amtsinhaber.
Insbesondere der Umstand, dass ausschließlich die Bürgermeisterin unter einen gesetzlich nicht vorgesehenen Bewährungsvorbehalt gestellt wurde, begründete nach Auffassung des Gerichts ein Indiz für eine Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts.
Eine ausdrückliche diskriminierende Absicht musste dabei nicht nachgewiesen werden.
Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) liegt die Beweislast beim Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn, wenn ausreichende Indizien für eine Diskriminierung vorliegen.
Die Gemeinde hätte somit nachweisen müssen, dass die unterschiedliche Besoldung auf sachlichen und nicht auf geschlechtsspezifischen Gründen beruhte.
Dieser Nachweis gelang ihr nicht.
Insgesamt rund 43.500 Euro für die ehemalige Bürgermeisterin
Das Bundesverwaltungsgericht hob die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim auf und bestätigte in der Sache das ursprüngliche Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg.
Der ehemaligen Bürgermeisterin stehen damit rund 36.500 Euro an vorenthaltener Besoldung zu. Hinzu kommen weitere 7.000 Euro als Entschädigung für den erlittenen immateriellen Schaden.
Insgesamt erhält die frühere Amtsinhaberin somit rund 43.500 Euro.
Ein wichtiges Signal für Frauen im öffentlichen Dienst
Das Urteil verdeutlicht, dass auch öffentliche Arbeitgeber und kommunale Entscheidungsträger bei der Vergütung von Amtsinhabern an die Vorgaben des Antidiskriminierungsrechts gebunden sind.
Gerade dort, wo gesetzliche Ermessensspielräume bei der Besoldung bestehen, müssen unterschiedliche Entscheidungen durch nachvollziehbare sachliche Kriterien gerechtfertigt werden können.
Für betroffene Frauen ist insbesondere die Beweislastregelung von Bedeutung. Sie müssen nicht zwingend eine ausdrücklich diskriminierende Aussage nachweisen. Bereits hinreichende Indizien für eine geschlechtsspezifische Benachteiligung können ausreichen, um die Beweislast auf den Dienstherrn zu verlagern.
Fazit: Gleichberechtigung darf nicht am Gehaltszettel enden
Es ist bemerkenswert, dass eine Bürgermeisterin mehrere Jahre vor Gericht kämpfen musste, um die gleiche Besoldung wie ihre männlichen Amtskollegen zu erhalten.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sollte deshalb auch für andere Kommunen Anlass sein, ihre bisherige Besoldungspraxis kritisch zu überprüfen.
Wer dasselbe öffentliche Amt ausübt, dieselbe Verantwortung trägt und vergleichbare Aufgaben erfüllt, darf nicht allein aufgrund seines Geschlechts schlechter bezahlt werden.
Das sollte im Deutschland des Jahres 2026 eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Dass es dafür noch immer höchstrichterlicher Entscheidungen bedarf, zeigt, wie wichtig ein wirksames Antidiskriminierungsrecht weiterhin ist.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 2026, Aktenzeichen 2 C 6.26.
Vorinstanzen: Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 29. April 2025, 5 K 2541/23; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 26. März 2026, 4 S 1145/25.
Redaktion diebewertung.de
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