Startseite Allgemeines Leipzigs OB-Wahl: Brauchen wir wirklich einen Millionär im Rathaus – oder endlich jemanden, der die Stadt als Verpflichtung versteht?
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Leipzigs OB-Wahl: Brauchen wir wirklich einen Millionär im Rathaus – oder endlich jemanden, der die Stadt als Verpflichtung versteht?

Kaufdex (CC0), Pixabay
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Die Leipziger wählen am 21. Februar 2027 einen neuen Oberbürgermeister. Nach mehr als zwei Jahrzehnten endet eine Ära. Und je länger ich mir das Kandidatenfeld anschaue, desto mehr beschäftigt mich eine Frage:

Wen wollen wir da eigentlich ins Neue Rathaus schicken?

Ich kenne die Kandidaten, mit einigen habe ich bereits persönlich gesprochen. Und ja: Bei zwei Bewerbern habe ich erhebliche Zweifel, ob sie für dieses Amt wirklich die Richtigen sind.

Das ist meine Meinung. Sie muss niemand teilen. Am Ende entscheiden die Leipziger Bürger.

Aber bevor sie entscheiden, sollten sie möglichst viel wissen.

Und genau deshalb werde ich Fragen stellen. Auch unangenehme.

Soll am Ende der Kontostand den Wahlkampf entscheiden?

Da ist zunächst ein Kandidat aus der Wirtschaft, dessen frühere Tätigkeit bei einer Leipziger Genossenschaft noch einige Fragen aufwirft.

Im Raum steht dabei auch die Frage nach einer erheblichen Abfindung im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden.

Eine angebliche Zahlung in Millionenhöhe kann ich derzeit anhand öffentlich zugänglicher belastbarer Quellen nicht abschließend belegen. Und solange das so ist, werde ich sie nicht als Tatsache verkaufen.

Aber ich will die Antwort.

Sollte tatsächlich eine siebenstellige Abfindung gezahlt worden sein, möchte ich wissen:

Wer hat sie beschlossen?

Auf welcher vertraglichen Grundlage?

Wie hoch war sie tatsächlich?

Warum wurde sie gezahlt?

Und wie erklärt eine Genossenschaft ihren Mitgliedern eine solche Zahlung?

Denn eine Genossenschaft ist kein Privatunternehmen irgendeines Milliardärs. Sie gehört ihren Mitgliedern. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Vorstände kein gutes Geld verdienen oder vertragliche Ansprüche haben dürfen.

Aber eine möglicherweise millionenschwere Zahlung an einen ausscheidenden Vorstand wäre für mich erklärungsbedürftig.

Erst recht, wenn derselbe Mann anschließend mit erheblichen eigenen finanziellen Möglichkeiten in einen Oberbürgermeisterwahlkampf zieht.

Demokratie darf keine Frage des privaten Vermögens werden

Natürlich darf ein vermögender Mensch Oberbürgermeister werden.

Reichtum ist weder unanständig noch ein Ausschlussgrund.

Aber wenn ein Kandidat hunderttausende Euro aus eigener Tasche in einen Wahlkampf investieren könnte, während andere Bewerber mit Parteispenden, kleinen Budgets und ehrenamtlichen Helfern arbeiten, dann darf man durchaus fragen, wie viel Chancengleichheit in einem solchen Wahlkampf noch steckt.

Geld kauft keine Stimmen.

Aber Geld kauft Plakate.

Geld kauft Reichweite.

Geld kauft Veranstaltungen.

Geld kauft Werbung.

Geld kauft Aufmerksamkeit.

Und Aufmerksamkeit ist im Wahlkampf verdammt viel wert.

Wer Oberbürgermeister werden will, soll deshalb mit Ideen überzeugen – nicht mit dem dicksten Portemonnaie.

Und dann wäre da noch der Minister

Mein zweites Fragezeichen betrifft einen Kandidaten, der derzeit ein wichtiges Regierungsamt in Sachsen innehat.

Ausgerechnet das Wirtschaftsministerium.

Die Kandidatur ist keine Spekulation: Der amtierende sächsische Wirtschaftsminister soll für seine Partei ins Rennen um das Leipziger Rathaus gehen.

Und genau da sage ich:

Ich möchte diesen Mann derzeit nicht im Leipziger Rathaus sehen. Ich möchte ihn in Dresden arbeiten sehen.

Nicht weil ich schon abschließend beurteilen könnte, ob er ein guter oder schlechter Wirtschaftsminister ist.

Sondern weil Sachsen wirtschaftspolitisch gerade vor Problemen steht, bei denen ein Wirtschaftsminister verdammt noch einmal gebraucht wird.

Zwickau brennt – bildlich gesprochen

Volkswagen plant den tiefgreifendsten Umbau seiner Geschichte. Zehntausende Arbeitsplätze stehen zur Disposition. Für die Werke in Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm fehlen langfristig gesicherte Perspektiven. VW hat Milliarden für Restrukturierung und mögliche Werksschließungen eingeplant. Beschlossen ist eine Schließung Zwickaus allerdings bislang nicht.

Und genau deshalb ist jetzt die entscheidende Zeit.

Zwickau braucht nicht irgendwann eine Strategie.

Zwickau braucht sie heute.

Der Wirtschaftsminister selbst fordert inzwischen vom VW-Konzern schnell ein Zukunftskonzept für das Werk. Der Freistaat spricht davon, um jeden Arbeitsplatz kämpfen zu wollen.

Richtig so.

Aber dann sollte man diesen Kampf auch zu Ende führen.

Ich persönlich würde es jedenfalls als Flucht aus der wirtschaftspolitischen Verantwortung empfinden, wenn ein Wirtschaftsminister in einer solchen Situation sagt: Ich bewerbe mich jetzt lieber um das Leipziger Rathaus.

Sachsen verliert industrielle Arbeitsplätze. Die Automobilindustrie steckt mitten in einer Transformation. Regionen wie Zwickau brauchen neue Unternehmen, neue Technologien und neue Arbeitsplätze.

Und vielleicht müssen wir uns schon heute Gedanken darüber machen, wie eine wirtschaftliche Zukunft nach einem erheblich kleineren VW-Standort aussehen könnte.

Das ist kein Schwarzmalen.

Das ist Vorsorge.

Wer erst reagiert, wenn das Werk geschlossen ist, hat seinen Job nicht gemacht

Politik hat die unangenehme Angewohnheit, Probleme gerne erst dann ernst zu nehmen, wenn die Pressekonferenz zur Werksschließung bereits terminiert ist.

Dann kommen Betroffenheitsreden.

Dann kommen Runde Tische.

Dann kommen Förderprogramme.

Dann werden Taskforces gegründet.

Zu spät.

Wirtschaftspolitik bedeutet, Entwicklungen vorherzusehen.

Wenn heute auch nur die ernsthafte Gefahr besteht, dass Zwickau nach 2030 erheblich an Bedeutung verliert, muss heute mit Alternativen begonnen werden.

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin selbst spricht davon, dass die Zukunft des Standorts weiterhin offen ist und verlangt tragfähige Konzepte über 2030 hinaus.

Genau dafür gibt es ein Wirtschaftsministerium.

Und genau deshalb möchte ich seinen Chef momentan dort sehen.

Warum eigentlich nicht endlich eine Frau?

Und dann gibt es noch eine ganz andere Frage.

Leipzig hatte in seiner Geschichte noch nie eine Oberbürgermeisterin.

Vielleicht wäre es langsam Zeit.

Im derzeit öffentlich bekannten Kandidatenfeld von neun Bewerbern ist gerade einmal eine Frau vertreten.

Eine.

In einer Stadt mit mehr als 600.000 Einwohnern.

Das ist schon bemerkenswert.

Vielleicht findet sich ja noch eine zweite oder dritte Frau, die sagt:

Ich kann das auch.

Denn das Oberbürgermeisteramt ist weder eine Belohnung für ehemalige Manager noch die nächste Karrierestufe für Politiker.

Es ist ein verdammt verantwortungsvoller Job.

Das Rathaus ist kein Ego-Projekt

Was ich ganz sicher nicht möchte, ist ein Oberbürgermeister, der das Amt als persönliche Krönung seiner bisherigen Karriere betrachtet.

Ich möchte keinen Rathauswahlkampf nach dem Motto:

Ich habe Geld, ich habe Kontakte, ich kenne genügend Leute – jetzt werde ich eben noch Oberbürgermeister.

Ein Oberbürgermeister ist kein CEO der Leipzig AG.

Er ist auch kein Stadtkönig.

Er ist Dienstleister für die Bürger dieser Stadt.

Er verwaltet deren Geld.

Er trägt Verantwortung für Schulen, Straßen, Wohnungen, Wirtschaft, Sicherheit, Kultur, soziale Einrichtungen und eine Verwaltung mit tausenden Beschäftigten.

Das Amt ist keine Trophäe.

Es ist eine Verpflichtung.

Und deshalb interessiert mich bei jedem Kandidaten weniger, wie schön seine Wahlkampfplakate aussehen.

Mich interessiert:

Wie geht er mit Geld um?

Welche Entscheidungen hat er bisher getroffen?

Welche Verantwortung hat er übernommen?

Wo hat er Fehler gemacht?

Wer finanziert seinen Wahlkampf?

Welche Interessen stehen hinter ihm?

Und warum will er diesen Job tatsächlich?

Ich werde diese Fragen stellen

Ich werde versuchen, über diesen Wahlkampf so sachlich und faktenbasiert wie möglich zu berichten.

Aber ich werde nicht so tun, als hätte ich keine Meinung.

Neutralität bedeutet für mich nicht, kritische Fragen nicht zu stellen.

Ganz im Gegenteil.

Wer Oberbürgermeister einer Stadt wie Leipzig werden will, muss es aushalten, dass man seine Vergangenheit durchleuchtet.

Wer möglicherweise eine außergewöhnlich hohe Abfindung erhalten hat, muss Fragen dazu beantworten.

Wer einen Wahlkampf mit erheblichen privaten Mitteln finanzieren kann, muss Fragen zur Chancengleichheit aushalten.

Und wer als amtierender Wirtschaftsminister mitten in einer der größten industriellen Krisen Sachsens ins Leipziger Rathaus wechseln möchte, muss erklären, warum er seinen derzeitigen Job jetzt verlassen will.

Das ist keine Kampagne.

Das ist Demokratie.

Und eines kann ich den Kandidaten schon jetzt versprechen:

Ich werde nicht jedem gefallen.

Aber das ist mir – mit Verlaub – ziemlich wurscht.

Denn am 21. Februar 2027 geht es nicht darum, welcher Kandidat die meisten Plakate aufhängen kann.

Es geht darum, wem die Leipziger für die kommenden Jahre ihre Stadt anvertrauen.

Und dafür sollten sie vorher möglichst genau wissen, wen sie da eigentlich wählen.

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