Leipzig. Es ist mal wieder soweit: Der Leipziger Stadtrat steht vor einer Haushaltskrise, die selbst das belastbarste Sparschwein in die Knie zwingt. Einnahmen brechen weg, Ausgaben steigen ins Unermessliche, und unterm Strich klafft ein Defizit von satten 110 Millionen Euro. Doch statt Panik gibt es das übliche politische Schauspiel – eine Mischung aus „Wir haben es doch immer gesagt“ und „Aber hier darf auf keinen Fall gespart werden!“. Willkommen bei den Leipziger Haushaltsverhandlungen 2025/26 – oder wie man es auch nennen könnte: Das große Fingerzeigen.
„Mehr, mehr, mehr!“ – Die goldenen Jahre sind vorbei
Jahrelang war das Lieblingswort des Leipziger Stadtrats ein simples „mehr“. Mehr Geld für Schulen, mehr Personal, mehr für Kultur, Vereine, Soziales – am besten einfach mehr von allem. Und warum auch nicht? Dank sprudelnder Einnahmen konnte der Stadtrat großzügig Wünsche erfüllen, die vermutlich sogar das Einhorn aus dem Kinderbuch hätte erstaunen lassen. Aber jetzt sind diese goldenen Jahre erst mal vorbei. Statt Geldregen gibt es nur noch graue Wolken – und einen Haushalt, der schon bei der ersten Vorlage förmlich auseinanderbröckelt.
„Unsicherheiten und Unwägbarkeiten“ nennt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Ursachen. Die deutsche Wirtschaft schwächelt, Steuereinnahmen schrumpfen, und dazu kommt die politische Chaos-Show auf Landes- und Bundesebene. Die Aussichten? „Alles andere als rosig“, prophezeite Jung düster. Er riet den Stadträten, mit großen Versprechen lieber vorsichtig zu sein: „Was Sie heute sagen, könnten Sie morgen schon bereuen.“ Übersetzt heißt das wohl: Bitte keine Luftschlösser bauen – die Baukosten dafür können wir uns nicht leisten.
Steuer-Schock und Kita-Frust
Wie dramatisch die Lage ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen. Allein aus dem sächsischen Finanzausgleich bekommt Leipzig in den nächsten zwei Jahren 46 Millionen Euro weniger. Dazu kommen weitere Hiobsbotschaften: Eltern sollen erstmals seit 2017 höhere Beiträge für die Kinderbetreuung zahlen – ein Vorschlag, der rund 11,7 Millionen Euro einbringen würde. Klingt für die Stadtverwaltung nach einer guten Idee, für Eltern eher nach einem schlechten Witz. Und dann wären da noch die Sozialausgaben, die dank gestiegener Anforderungen durch den Kommunalen Sozialverband und andere Verpflichtungen um weitere Millionen explodieren.
Sparen? Aber nicht bei meinem Lieblingsthema!
Was also tun? Sparen natürlich. Aber das ist leichter gesagt als getan, denn sobald es um konkrete Vorschläge geht, wird die Debatte schnell zur politischen Zirkusvorstellung. Christopher Zenker (SPD) mahnt, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch machbar sei, doch gleichzeitig dürfe nichts verloren gehen, „was wir einmal aufgebaut haben.“ Klingt vernünftig – aber so richtig konkret ist das nicht.
Franziska Riekewald (Linke) will „keinen Kahlschlag“ und schon gar nicht die berüchtigte „Rasenmäher-Methode“, bei der alle gleichermaßen gekürzt werden. Besonders im Sozial- und Kulturbereich dürfe der Rotstift nicht angesetzt werden. Auch die Grünen sehen keinen Spielraum: „Eine wachsende Stadt braucht mehr Personal“, erklärte Tobias Peter und ließ keinen Zweifel daran, dass Sparen bei Verwaltungsstellen für sie keine Option ist.
„Zu viel Fett angesetzt“ – Die CDU fordert Schlankheitskur
Michael Weickert (CDU) hingegen sieht das völlig anders: „Natürlich haben wir zu viel Personal, zu viel Bürokratie.“ Für ihn liegt die Lösung auf der Hand: abspecken. Mehr Effizienz, weniger Ausgaben – und bitte keine Erhöhung der Elternbeiträge. Auch Sven Morlok von der FDP stimmt ein und gibt Rot-Rot-Grün die Schuld an der Misere. „In den letzten Jahren wurde einfach auf Teufel komm raus mehr Geld ausgegeben“, so Morlok. Und jetzt? Tja, jetzt ist der Geldhahn zu.
Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr?
Sollte es dem Stadtrat nicht gelingen, das Defizit zu reduzieren, drohen drastische Maßnahmen. Die Rechtsaufsicht könnte ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept verlangen, was nichts anderes bedeutet als: Innerhalb von drei Jahren muss Leipzig zurück zur schwarzen Null finden – egal wie.
Klingt unangenehm? Ist es auch. Aber die Alternative wäre noch schlimmer. Wie Oberbürgermeister Jung es formulierte: „Es geht um nicht weniger als die Handlungsfähigkeit unserer Stadt.“ Anders gesagt: Leipzig könnte bald eine Stadt sein, die nicht mal mehr entscheiden darf, welchen Straßenlaternen sie den Strom abschaltet, weil irgendwer anders die Finanzen verwaltet.
Und die Bürger?
Die schauen diesem Spektakel zu – teils besorgt, teils resigniert, und vielleicht auch mit einer Prise Galgenhumor. Schließlich ist Leipzig bekannt für große Pläne und knappe Kassen. Ob es diesmal gelingt, aus dem Finanzdesaster herauszukommen, ohne dass Bürger, Kultur und Vereine auf der Strecke bleiben? Wir werden es sehen. Bis dahin bleibt nur eine Frage: Wer rettet das Sparschwein?
Kommentar hinterlassen