Washington – „Wir sehen uns vor Gericht.“ Mit diesen Worten reagierte die führende US-Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers (AFT) auf die Ankündigung von Präsident Donald Trump, das US-Bildungsministerium per Executive Order abzuschaffen. Trump plant, die Anordnung am Donnerstag im Beisein republikanischer Gouverneure im Weißen Haus zu unterzeichnen.
Die Gewerkschaftsführerin Randi Weingarten kündigte rechtliche Schritte an und argumentierte, dass nur der US-Kongress befugt sei, eine Bundesbehörde aufzulösen. Auch andere Bildungsexperten und demokratische Generalstaatsanwälte haben bereits Klagen eingereicht, um die massiven Einsparungen im Bildungsbereich zu verhindern. Besonders betroffen sind Schüler mit Behinderungen, da wichtige Förderprogramme durch die Kürzungen gefährdet sind.
Mehrere Umfragen zeigen, dass eine Abschaffung des Bildungsministeriums bei der amerikanischen Bevölkerung auf wenig Zustimmung stößt. Kritiker warnen davor, dass Trumps Plan langfristig genau die Probleme verstärken könnte, die er angeblich beseitigen will.
Die AFT hatte erst in dieser Woche eine weitere Klage eingereicht, in der sie der Trump-Regierung vorwirft, das Studenten-Darlehenssystem absichtlich zu sabotieren.
Nun dürfte Trumps neueste Verfügung zu einer weiteren juristischen Auseinandersetzung führen. Sobald der vollständige Text der Executive Order veröffentlicht ist, wird mit einer Welle von Klagen gerechnet.
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