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Kurz vor der Wahl: Orban entdeckt plötzlich explosiven Patriotismus an der Pipeline

CatsWithGlasses (CC0), Pixabay
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Wie praktisch: Exakt eine Woche vor der Wahl tauchen in Serbien plötzlich Rucksäcke voller Sprengstoff neben einer Gaspipeline auf, über die Ungarn russisches Gas bekommt. Und Ungarns Dauerpremier Viktor Orban, der seit 16 Jahren regiert und in den Umfragen gerade so beliebt ist wie ein Stromausfall im Januar, ruft sofort den Nationalen Verteidigungsrat zusammen.

Zufälle gibt es.

Laut Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, langjähriger Orban-Kumpel und politischer Bruder im Geiste, wurden nahe der ungarischen Grenze zwei Rucksäcke mit „Sprengstoff von verheerender Kraft“ und Zündern gefunden. Der Fundort: unweit der TurkStream-Pipeline, über die Ungarn und die Slowakei weiterhin brav russisches Gas beziehen, während Europa seit Jahren versucht, sich genau davon zu lösen.

Orban, der Putins Energielieferungen bekanntlich so verteidigt wie andere Leute ihre letzte Gasrechnung, bekam den Hinweis natürlich sofort persönlich aus Belgrad. Alarmstufe Rot, Krisensitzung, maximale Dramatik.

Und siehe da: Kaum liegt irgendwo ein verdächtiger Rucksack im Gras, wird aus einem Sicherheitsvorfall plötzlich wieder ein Wahlkampfthema.

Denn Orbans Partei Fidesz liegt vor der wichtigen Wahl am kommenden Sonntag in den Umfragen deutlich hinter der Oppositionspartei Tisza von Peter Magyar. Und wenn man in so einer Lage als Regierungschef schon nicht mit Begeisterung punktet, dann vielleicht mit Bedrohungslage.

Der Oppositionsführer sprach daher auch ziemlich unverblümt von Panikmache, orchestriert mit Hilfe von russischen Beratern. Man könnte auch sagen: Wenn die Zustimmung sinkt, muss eben die Pipeline liefern.

Besonders pikant: Ungarische Sicherheitsexperten hatten bereits in den vergangenen Wochen öffentlich davor gewarnt, dass es zu einer inszenierten „False Flag“-Aktion kommen könnte – also zu einem fingierten Angriff, der anschließend praktischerweise der Ukraine in die Schuhe geschoben wird. Womöglich auf serbischem oder ungarischem Gebiet. Womöglich genau an einer Pipeline. Womöglich kurz vor der Wahl.

Und nun?
Da liegt tatsächlich Sprengstoff neben der Pipeline.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu bemerken, dass dieses Drehbuch nicht gerade subtil geschrieben wurde.

Ein serbischer Insider sagte der BBC sogar, es sei gut möglich, dass schon sehr bald erste Ermittlungsdetails veröffentlicht werden – und dass dann womöglich die Ukraine ins Spiel gebracht wird. Also exakt das Szenario, vor dem Kritiker vorher gewarnt hatten.

Die ukrainische Regierung reagierte vorsorglich bereits, bevor der Finger überhaupt offiziell auf sie zeigte: „Ukraine hat damit nichts zu tun“, erklärte ein Sprecher. Wahrscheinlicher sei eine russische False-Flag-Operation, um in Ungarn politisch Einfluss zu nehmen.

Das wiederum passt perfekt zu Orbans laufender Wahlkampferzählung.

Denn Fidesz macht seit Monaten im Grunde nur noch drei Dinge:
Ukraine schlechtreden. Brüssel beschuldigen. Angst verkaufen.

Orban erzählt seinen Anhängern bei Wahlkampfveranstaltungen, dass günstige Heiz- und Spritpreise nur dank billigem russischem Öl und Gas möglich seien. Gleichzeitig behauptet er, eine finstere „Kiew-Brüssel-Berlin-Achse“ wolle Ungarn von russischer Energie abschneiden, ihm selbst schaden und stattdessen Oppositionsführer Peter Magyar als „Marionetten-Premier“ installieren.

Das ist ungefähr so, als würde jemand im brennenden Haus stehen und behaupten, der wahre Skandal sei, dass der Nachbar die Feuerwehr gerufen hat.

Natürlich gibt es bisher keine offiziellen Beweise für eine ukrainische Beteiligung an dem Vorfall. Aber das hat Orbans Lager noch nie davon abgehalten, eine Geschichte zu erzählen, bevor die Fakten störend dazwischenfunken.

Ein enger Verbündeter des Premiers erklärte bereits auf Facebook, falls sich herausstellen sollte, dass nicht Serbien, sondern Ungarns Versorgung Ziel des Anschlags gewesen sei, dann sei damit endgültig klar: „Der Terrorangriff sollte Viktor Orban stürzen.“

Auch das muss man erstmal schaffen:
Ein verdächtiger Rucksack im Gebüsch – und plötzlich ist es ein Attentat auf die politische Karriere des Regierungschefs.

Außenminister Peter Szijjarto legte gleich nach und präsentierte die gewohnte Best-of-Playlist der Regierung: Die Ukraine habe bereits eine „Ölblockade“ organisiert, Drohnen auf TurkStream geschossen und jetzt offenbar auch noch Sprengstoff neben der Pipeline deponiert. Was fehlt, ist eigentlich nur noch die Behauptung, Selenskyj habe persönlich die Zünder beschriftet.

Die Realität ist allerdings weniger dramatisch – und deutlich unangenehmer für Orban.

Die Druschba-Pipeline, über die russisches Öl via Ukraine kommt, liefert seit Ende Januar kein Öl mehr. Laut Kiew nicht wegen eines ukrainischen Komplotts, sondern weil die Leitung durch einen russischen Angriff beschädigt wurde. Funktionsfähig soll sie Mitte April wieder sein.

Das stört natürlich die schön gepflegte Erzählung von der bösen Ukraine als Energie-Saboteur. Also kommt ein neuer Zwischenfall gerade recht.

Kritiker vermuten deshalb längst, dass der eigentliche Zweck des Vorfalls nicht die Pipeline ist, sondern die Stimmung im Wahlvolk.

Im günstigsten Fall für Orban erzeugt der Fund genug Empörung und Unsicherheit, um seine Anhänger noch einmal hinter sich zu versammeln. Im ganz großen Notfall – so fürchten manche Experten – könnte eine dramatisch genug inszenierte Sicherheitslage sogar als Vorwand dienen, um einen Ausnahmezustand zu rechtfertigen oder im Extremfall die Wahl zu verschieben.

Das wäre dann die klassische autoritäre Meisterklasse:
Wenn man die Wahl nicht gewinnt, erklärt man eben, dass gerade leider die nationale Sicherheit Vorrang hat.

Ob es so weit kommt, ist offen. Aber allein die Tatsache, dass solche Szenarien in Ungarn inzwischen ernsthaft diskutiert werden, sagt mehr über den Zustand des Landes aus als jeder Regierungssprecher.

Peter Magyar reagierte entsprechend trocken und erklärte sinngemäß:
Orban werde die Wahl nicht verhindern können. Und wenn er oder regierungsnahe Medien den Pipeline-Vorfall jetzt für Wahlkampfzwecke ausschlachten sollten, wäre das fast schon ein offenes Geständnis, dass es sich um eine im Voraus geplante False-Flag-Operation handle.

Mit anderen Worten:
Wenn in Ungarn kurz vor der Wahl irgendwo etwas knallt – oder auch nur so aussieht, als könnte es irgendwann knallen – dann sollte man weniger auf die Pipeline schauen als auf die Umfragewerte.

Denn manchmal ist der gefährlichste Sprengsatz nicht der im Rucksack.
Sondern der in einem nervösen Wahlkampf.

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