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Kubas Zukunft im Visier: Wohlhabende Exilkubaner bereiten sich auf einen politischen Umbruch vor

CryptoSkylark (CC0), Pixabay
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Während Kuba unter Stromausfällen, Treibstoffmangel und einer schweren Wirtschaftskrise leidet, entstehen rund 150 Kilometer entfernt in Florida bereits Pläne für eine mögliche Zukunft nach der kommunistischen Regierung. Wohlhabende Exilkubaner diskutieren über Investitionen, Landwirtschaft, Energieversorgung und sogar eine kubanische Börse. Doch ob der von ihnen erwartete politische Umbruch tatsächlich bevorsteht, ist völlig offen. Und auf der Insel selbst sind die unmittelbaren Sorgen der Bevölkerung wesentlich grundlegender.

In Miami wird bereits über das Kuba von morgen gesprochen

In wohlhabenden Kreisen der kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft in Florida wird zunehmend darüber diskutiert, wie Kuba nach einem möglichen politischen Systemwechsel aussehen könnte.

Eine wichtige Rolle spielt dabei die neu gegründete Cuban-American National Chamber of Commerce.

Zu ihren Treffen kommen vermögende Unternehmer und Mitglieder bekannter kubanisch-amerikanischer Familien zusammen.

Ihr erklärtes Ziel ist ambitioniert: Sie wollen vorbereitet sein, falls sich die politischen Verhältnisse auf Kuba grundlegend verändern.

Präsident der Organisation ist Juan Omar Sixto. Der inzwischen über 80 Jahre alte Immobilienentwickler verließ Kuba als Jugendlicher und lebt seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten.

Seine Organisation arbeitet bereits an Konzepten für einen möglichen wirtschaftlichen Neubeginn.

Eine kubanische Börse gehört bereits zu den Plänen

Die Überlegungen reichen weit über allgemeine Absichtserklärungen hinaus.

Die Organisation hat beispielsweise einen Vorschlag für eine kubanische Börse ausgearbeitet.

Daneben beschäftigen sich Arbeitsgruppen mit Energieversorgung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit.

Die Vorstellung dahinter: Sollte es zu einem grundlegenden politischen Wandel kommen, sollen Kapital, Know-how und Unternehmer möglichst schnell bereitstehen.

Gemeinsam mit humanitärer und medizinischer Hilfe könnten nach Vorstellung der Organisatoren unmittelbar Investitionen beginnen.

Solche Planungen sind in Miami allerdings keineswegs neu.

Seit Jahrzehnten beschäftigen sich Exilorganisationen mit der Frage, wie Kuba nach einem möglichen Ende des bestehenden politischen Systems aussehen könnte.

Die kubanische Revolution prägt den Konflikt bis heute

Hinter diesen Plänen steckt eine Geschichte, die bis zur Revolution von 1959 zurückreicht.

Nach Fidel Castros Machtübernahme wurden große Teile der kubanischen Wirtschaft verstaatlicht.

Unternehmen, Grundstücke und landwirtschaftliche Flächen gingen in staatlichen Besitz über.

Viele wohlhabende Kubaner verließen daraufhin das Land.

Ein erheblicher Teil siedelte sich in Florida an.

Die kubanische Exilgemeinschaft entwickelte dort über Jahrzehnte erheblichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss und nahm auch Einfluss auf die amerikanische Kuba-Politik.

Die Frage des enteigneten Eigentums ist bis heute nicht abschließend gelöst.

Trump erhöht den Druck auf Havanna

Dass die Diskussion über eine Zukunft nach der heutigen kubanischen Regierung wieder intensiver geführt wird, hängt auch mit der Politik der Trump-Regierung zusammen.

Washington verfolgt gegenüber Havanna eine Strategie erheblichen wirtschaftlichen Drucks.

Insbesondere die Energieversorgung Kubas ist davon betroffen.

Seit Januar ist die Ölversorgung der Insel nach Darstellung des vorliegenden Berichts faktisch stark eingeschränkt.

Für ein Land, das ohnehin unter einer maroden Energieinfrastruktur leidet, hat das gravierende Folgen.

Stromausfälle gehören inzwischen zum Alltag.

Während des Treffens der Unternehmer in Miami erlebte Kuba bereits den sechsten landesweiten Stromausfall des Jahres.

Havanna reagiert mit wirtschaftlichen Reformen

Die kubanische Regierung versucht gleichzeitig, die Wirtschaft stärker zu öffnen.

Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte 176 Maßnahmen zur wirtschaftlichen Liberalisierung an.

Nach Darstellung der Regierung sollen diese Veränderungen den Sozialismus stärken und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit ausweiten.

Einige der Maßnahmen gehen allerdings deutlich weiter als frühere Reformen.

So sollen Beschränkungen bei der Zahl der Beschäftigten privater Unternehmen gelockert werden.

Private Unternehmer sollen Mitarbeiter direkter einstellen und entlassen können.

Auch der gleichzeitige Besitz mehrerer Unternehmen soll ermöglicht werden.

Selbst Kubano-Amerikaner könnten davon profitieren.

Exilkubaner halten die Reformen für unzureichend

Bei den Unternehmern in Miami stoßen diese Veränderungen dennoch auf Skepsis.

Sie bezweifeln, dass Investoren unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen ausreichende rechtliche Sicherheit erhalten würden.

Viele wollen deshalb trotz der wirtschaftlichen Öffnung zunächst nicht auf der Insel investieren.

Sie warten auf wesentlich grundlegendere politische Veränderungen.

Genau an diesem Punkt unterscheiden sich Erwartungen und Realität allerdings erheblich.

Niemand kann derzeit verlässlich sagen, ob ein solcher Systemwechsel tatsächlich bevorsteht.

Experten warnen vor überzogenen Erwartungen

Politikwissenschaftler und Kuba-Experten beurteilen die Erwartungen mancher Exilkubaner deshalb zurückhaltender.

Mike Bustamante von der University of Miami verweist darauf, dass die von der amerikanischen Regierung erzeugten Erwartungen an einen unmittelbar bevorstehenden politischen Umbruch bislang nicht eingetreten seien.

Hinzu kommt die internationale Lage.

Im November stehen in den Vereinigten Staaten Zwischenwahlen an.

Gleichzeitig bindet der Krieg gegen Iran erhebliche politische und militärische Aufmerksamkeit der US-Regierung.

Dass Washington kurzfristig eine weitere große außenpolitische Eskalation gegenüber Kuba anstrebt, ist deshalb keineswegs sicher.

Wirtschaftlicher Druck und weitere Sanktionen sind dagegen weiterhin denkbar.

Die Sanktionen treffen vor allem den kubanischen Alltag

Die Folgen der wirtschaftlichen Isolation sind auf der Insel deutlich sichtbar.

Kuba kämpft mit Engpässen bei Treibstoff, Lebensmitteln, Medikamenten und Wasser.

Besonders dramatisch ist die Energieversorgung.

Wiederkehrende Stromausfälle legen teilweise große Teile des Landes lahm.

Die Krise zeigt zugleich die Grenzen wirtschaftlichen Drucks.

Die Belastungen für die Bevölkerung sind erheblich. Ob daraus allerdings tatsächlich ein politischer Wendepunkt entsteht, lässt sich derzeit nicht verlässlich ableiten.

Die Eigentumsfrage könnte zum großen Konflikt werden

Sollte es irgendwann tatsächlich zu einem grundlegenden politischen Wandel kommen, dürfte eine Frage besonders schwierig werden: Wem gehört Kuba?

Viele Familien in der Exilgemeinschaft besitzen historische Eigentumsansprüche.

Juan Omar Sixto berichtet beispielsweise, dass sein Vater durch die Revolution fünf Immobilien und einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Provinz Pinar del Río verloren habe.

Sixto fordert nach eigenen Angaben nicht, heutige Bewohner aus ehemaligen Familienhäusern zu vertreiben.

Er möchte jedoch eine Rückgabe oder finanzielle Entschädigung für enteignetes Eigentum.

Havanna erzählt eine völlig andere Geschichte

Die kubanische Regierung betrachtet solche Forderungen naturgemäß aus einer anderen Perspektive.

Aus ihrer Sicht handelte es sich bei den Landreformen nach der Revolution um eine grundlegende gesellschaftliche Neuordnung.

Die Regierung verweist zudem auf die historische Ungleichheit der Eigentumsverhältnisse und stellt manche ehemaligen Großgrundbesitzer als Vertreter eines Systems dar, das auf extremer sozialer Ungleichheit beruhte.

Damit treffen zwei völlig unterschiedliche historische Erzählungen aufeinander.

Für Exilkubaner geht es um enteignetes Eigentum und Entschädigung.

Für die kubanische Regierung gehören die damaligen Enteignungen zum Kern der revolutionären Neuordnung.

Sollte sich das politische System eines Tages ändern, dürfte genau dieser Konflikt erneut aufbrechen.

Auch ehemalige Zuckerflächen stehen im Mittelpunkt

Besonders kompliziert ist die Situation in der Landwirtschaft.

Vertreter ehemaliger kubanischer Zuckerfabrikbesitzer wollen historische Flächen wieder wirtschaftlich nutzen.

Dabei geht es längst nicht ausschließlich um Zucker.

Als mögliche Nutzungen werden unter anderem Ethanolproduktion, Energiegewinnung, Solaranlagen und Wasseraufbereitung genannt.

Das Ziel wäre eine umfassende wirtschaftliche Wiederbelebung ländlicher Gebiete.

Befürworter argumentieren, dass ausländisches Kapital und moderne Technologie notwendig seien, um die Produktivität der kubanischen Landwirtschaft deutlich zu erhöhen.

Kuba importiert zu viele Lebensmittel

Eine leistungsfähigere Landwirtschaft wäre für die Insel von großer Bedeutung.

Kuba ist stark auf Lebensmittelimporte angewiesen.

Neue Investitionen könnten theoretisch helfen, landwirtschaftliche Flächen produktiver zu machen und die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern.

Doch auch hier stellt sich die Eigentumsfrage.

Viele Kubaner dürften ausländischen Investoren skeptisch gegenüberstehen, wenn diese umfangreiche Rechte an landwirtschaftlichen Flächen erwerben.

Die zentrale Herausforderung wäre deshalb, ausländisches Kapital anzuziehen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die kubanische Bevölkerung wirtschaftlich davon profitiert.

Allein das Stromnetz könnte Milliarden verschlingen

Selbst wenn morgen große Investitionssummen zur Verfügung stünden, wäre der Wiederaufbau der kubanischen Wirtschaft eine enorme Aufgabe.

Besonders deutlich wird das beim Stromnetz.

Allein dessen grundlegende Sanierung könnte Schätzungen zufolge zwischen acht und zehn Milliarden Dollar kosten.

Und damit wäre lediglich ein Teil der Probleme gelöst.

Auch Wasserinfrastruktur, Landwirtschaft, Industrie, Verkehr und Tourismus benötigen Investitionen.

Ein wirtschaftlicher Wiederaufbau Kubas wäre deshalb kein Projekt von Monaten.

Er würde wahrscheinlich viele Jahre dauern.

Miami plant – Kuba wartet

Zwischen den Diskussionen in Florida und dem Alltag auf Kuba besteht damit eine erhebliche Distanz.

In Miami sprechen Unternehmer über Börsen, Investitionen, Eigentumsrechte und neue Geschäftsmodelle.

Auf Kuba beschäftigen viele Menschen wesentlich unmittelbarere Fragen.

Wann kommt der Strom zurück?

Wo gibt es Lebensmittel?

Ist ausreichend Treibstoff vorhanden?

Sind Medikamente verfügbar?

Genau dieser Gegensatz prägt die gegenwärtige Situation.

Kubas Zukunft ist weiterhin völlig offen

Ein politischer Umbruch auf Kuba ist möglich, sein Zeitpunkt und seine konkrete Form lassen sich jedoch nicht seriös bestimmen.

Ebenso offen ist, welche Rolle die Exilgemeinschaft im Falle grundlegender Veränderungen tatsächlich spielen würde.

Die in Miami entwickelten Pläne repräsentieren schließlich nicht automatisch die Vorstellungen der Bevölkerung auf der Insel.

Bei einem politischen Übergang müssten zahlreiche Interessen miteinander in Einklang gebracht werden: die der heutigen Bevölkerung, der kubanischen Regierung und ihrer Unterstützer, der Opposition, der Exilgemeinschaft sowie ausländischer Staaten und Investoren.

Gerade die Eigentumsfrage könnte dabei erhebliches Konfliktpotenzial besitzen.

Die eigentliche Herausforderung beginnt erst nach einem möglichen Wandel

Selbst ein grundlegender politischer Wechsel würde Kubas Probleme nicht über Nacht lösen.

Ein neues politisches System produziert noch keinen Strom.

Ein Regierungswechsel repariert keine Kraftwerke.

Neue Investoren beseitigen nicht automatisch Lebensmittelknappheit oder marode Infrastruktur.

Und historische Eigentumsansprüche verschwinden ebenfalls nicht.

Deshalb könnte die schwierigste Phase für Kuba möglicherweise nicht vor, sondern nach einem grundlegenden Wandel liegen.

In Miami bereiten sich vermögende Exilkubaner bereits auf diesen Moment vor.

Ob er tatsächlich so unmittelbar bevorsteht, wie einige von ihnen glauben, bleibt jedoch offen.

Für die Menschen auf Kuba ist ohnehin zunächst etwas anderes entscheidend: dass sich ihre Lebensbedingungen spürbar verbessern.

 

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