Konsequenz
In der Ukraine-Krise laufen derzeit parallel viele internationale Bemühungen, einen militärischen Konflikt zu verhindern.
Die russische Reaktion auf die aus seiner Sicht unzureichende US-Antwort auf das Verlangen nach Sicherheitsgarantien fiel unerwartet zurückhaltend aus. Zugleich geht zumindest laut US-Angaben der Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine weiter. Washington warnte Moskau: Im Fall eines Einmarschs werde die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ keine Zukunft haben.
„Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird ‚Nord Stream 2‘ nicht in Betrieb gehen“, sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Donnerstag vor Journalisten. „Ich denke, die Aussagen, die – auch heute – aus Berlin kommen, sind sehr, sehr deutlich.“ Washington setze seine Gespräche mit der deutschen Regierung diesbezüglich fort, so Nuland. Sie verwies zudem darauf, dass die Pipeline noch nicht von den deutschen Aufsichtsbehörden getestet oder zertifiziert worden sei.
„Nord Stream 2“ war zuletzt ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt. Innerhalb der Regierung in Berlin gibt es unterschiedliche Positionen zu der Pipeline. Insbesondere die Grünen bewerten das Vorhaben kritisch, während der Koalitionspartner SPD eine Abkehr von dem Projekt bisher ablehnte.
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