Bereits am vierten Tag in Folge kam es in der Innenstadt von Los Angeles zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Präsident Donald Trump hat unterdessen die Zahl der entsandten Nationalgardisten verdoppelt und weitere Marinestruppen zur Unterstützung mobilisiert – sehr zum Unmut von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass.
Spannungen auf den Straßen
Demonstrationen, die sich ursprünglich gegen die verschärfte Einwanderungspolitik der US-Regierung richteten, eskalierten stellenweise. Nach Angaben der Polizei wurden „weniger tödliche“ Waffen eingesetzt, um Demonstrierende zu zerstreuen, nachdem aus der Menge Gegenstände geworfen worden seien. Ein CNN-Team wurde zwischenzeitlich von Sicherheitskräften aus einem Protestgebiet eskortiert.
Obwohl der Schaden größtenteils auf einen Teil der Innenstadt begrenzt blieb, bleibt die Lage angespannt. Bürgermeisterin Bass betonte, friedlicher Protest sei ein Grundrecht, warnte jedoch: „Gewalt und Vandalismus spielen nur der Trump-Regierung in die Hände.“
Trump verteidigt Truppenentsendung
US-Präsident Trump rechtfertigte seinen Schritt, weitere 2.000 Mitglieder der Nationalgarde zu entsenden – zusätzlich zu den bereits 700 aktivierten Marines –, mit der Notwendigkeit, „Recht und Ordnung wiederherzustellen“. Gleichzeitig deutete er erneut an, möglicherweise den Insurrection Act zu nutzen, um ein noch härteres militärisches Vorgehen zu ermöglichen: „Wenn es einen Aufstand gibt, werde ich handeln.“
Trump wiederholte unbelegte Behauptungen, dass es sich bei den Demonstrierenden um „bezahlte Aufwiegler“ handele. Juristische Berater des Weißen Hauses sollen laut CNN derzeit an einer weniger konfrontativen Lösung arbeiten, um weitere Eskalationen zu vermeiden.
Politischer Streit um Militäreinsatz
Der Einsatz des Militärs ohne Zustimmung des Bundesstaats stößt auf breite Kritik im US-Kongress. Demokratische Abgeordnete wie Nanette Barragán warfen Trump vor, die Lage unnötig zu verschärfen. „Die örtlichen Behörden haben die Situation unter Kontrolle – die Nationalgarde wird nicht gebraucht“, so Barragán. Auch Senator Angus King zeigte sich beunruhigt: „Die Umgehung lokaler Verantwortungsträger ist äußerst bedenklich.“
Doch auch innerhalb der Demokraten gibt es differenzierte Stimmen. Senator John Fetterman verurteilte Gewaltakte bei den Protesten und betonte, friedlicher Protest sei von destruktiven Handlungen klar zu trennen.
Kosten und Kritik
Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte vor dem Kongress, der Einsatz werde etwa 134 Millionen US-Dollar kosten und mindestens 60 Tage andauern. Das Geld soll aus bestehenden Haushaltsmitteln des Verteidigungsministeriums stammen. Kritik kam von Abgeordneten beider Parteien, die klare Antworten zur Finanzierung forderten.
Reaktionen aus der Bevölkerung
Viele Einwohner:innen von Los Angeles empfinden den Militäreinsatz als überzogen. „Es ist Angstmacherei“, sagte Michael Marshall gegenüber CNN. „Ich fühle mich nicht durch die Proteste bedroht, sondern durch die Anwesenheit des Militärs“, so die mexikanischstämmige Priscilla Martinez. Auch sie betont, dass die Demonstrierenden friedlich agieren würden.
Marines noch nicht im Einsatz
Obwohl ein Bataillon der US-Marines bereits in Los Angeles stationiert ist, wurden sie laut Marinechef General Eric Smith bislang nicht aktiv eingesetzt. Ihr Auftrag beschränke sich auf den Schutz von Bundesgebäuden und -personal – sie hätten keine Befugnis, Festnahmen durchzuführen.
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