Die britische Regierung hat am Dienstag Sanktionen gegen zwei rechtsradikale israelische Minister verhängt. Hintergrund sind wiederholte Äußerungen der beiden Politiker, die laut London „extremistische Gewalt“ gegen palästinensische Gemeinden im besetzten Westjordanland angeheizt haben sollen.
Betroffen sind der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, zwei Schlüsselfiguren der rechtsgerichteten Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Beide erhalten Einreiseverbot nach Großbritannien, zudem werden ihre Vermögenswerte im Vereinigten Königreich eingefroren.
Außenminister David Lammy begründete die Entscheidung mit der „Anstiftung zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“. In einer Stellungnahme erklärte das britische Außenministerium: „Angesichts der zunehmenden Gewalt durch extremistische Siedler, die auch die Aussicht auf einen künftigen palästinensischen Staat untergräbt, verstärken Großbritannien und seine Partner ihre internationale Reaktion.“
Die Sanktionen erfolgen in Abstimmung mit Norwegen, Australien, Kanada und Neuseeland.
Heftige Reaktionen aus Israel
Die israelische Regierung reagierte empört. Das Außenministerium sprach von einem „ungeheuerlichen Schritt“ gegen gewählte Regierungsmitglieder. Auch die beiden Minister äußerten sich scharf. Bei einer Rede zur Einweihung eines neuen israelischen Siedlungsprojekts im Westjordanland zeigte sich Smotrich kämpferisch: „Großbritannien hat schon einmal versucht, uns vom Siedeln abzuhalten – das wird ihnen diesmal nicht gelingen.“
Ben-Gvir und Smotrich stehen nicht nur wegen ihrer Haltung im Westjordanland in der Kritik. Beide lehnen Hilfslieferungen in den Gazastreifen ab und haben mehrfach eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Küstengebiet gefordert – eine Forderung, die international weitgehend als völkerrechtswidrig angesehen wird.
Druck auf Israel wächst
Die Sanktionen sind Teil eines wachsenden internationalen Drucks auf Israel. Erst im Mai hatten Großbritannien, Frankreich und Kanada eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Israel vor einem möglichen Bruch des humanitären Völkerrechts warnten. Wenige Tage später setzte das Vereinigte Königreich die laufenden Freihandelsgespräche mit Israel aus und verhängte erste Sanktionen gegen gewalttätige Siedler.
Im britischen Parlament begrüßten mehrere Abgeordnete den Schritt. Oppositionsführer David Lammy hatte bereits früher Äußerungen Smotrichs, in denen dieser die „Säuberung“ Gazas forderte, als „monströs“ und „extrem gefährlich“ bezeichnet. Liberaldemokraten-Chef Ed Davey sagte, es sei „bedauerlich“, dass sowohl die Konservativen als auch Labour so lange gezögert hätten.
Hintergrund: Angespannte Lage in der Region
Seit dem großangelegten Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 – bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 251 entführt wurden – führt Israel eine massive Militärkampagne im Gazastreifen. Laut Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza sind seitdem über 54.900 Menschen im Gazastreifen getötet worden.
Die israelische Regierung begründet ihr Vorgehen mit dem Ziel, die Hamas zu zerschlagen und die Sicherheit Israels zu gewährleisten. Kritiker werfen ihr jedoch eine übermäßige Gewaltanwendung und mangelnde Rücksicht auf die Zivilbevölkerung vor.
Die internationale Staatengemeinschaft fordert zunehmend einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln sowie eine Rückkehr zu einem politischen Prozess mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.
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