Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine treffen die EU-Staats- und -Regierungschefs, darunter Kanzler Olaf Scholz, am Montag und Dienstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen.
Dabei sollte „Einigkeit und uneingeschränkte Solidarität“ mit dem kriegsgebeutelten Land demonstriert werden, hieß es im Voraus aus EU-Kreisen. Ob das gelingt, ist fraglich: Der sprichwörtliche Elefant im Raum ist das von Ungarn blockierte EU-Embargo gegen russisches Öl.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will es gar nicht erst ansprechen. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte Orban, er werde die Sanktionen nicht unterstützen, sollte er bei einer Abkehr von russischem Öl keine finanzielle Unterstützung seitens der EU bekommen. Daher wäre eine Diskussion beim Gipfeltreffen „kontraproduktiv“, so der nationalkonservative Politiker. Es würde „nur unsere interne Spaltung hervorheben“.
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