Koalitionsvertrag: Gesetzliche und soziale Sicherungssysteme

Gesetzliche und soziale Sicherungssysteme

Rentenversicherung

• Sicherung des Rentenniveaus bei 48 % bis 2031, finanziert aus Steuermitteln​.

• Einführung einer „Frühstart-Rente“ für Kinder: 10 €/Monat in ein privatwirtschaftlich verwaltetes Vorsorgedepot ab dem 6. Lebensjahr​.

• Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, vor allem für Geringverdiener und kleine Unternehmen.

• Selbstständige, die keinem obligatorischen Sicherungssystem angehören, sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden​.

Pflegeversicherung

• Geplante große Pflegereform mit Fokus auf nachhaltiger Finanzierung, Stärkung der häuslichen Pflege, und Bürokratieabbau​.

• Prüfung einer Karenzzeit und Begrenzung der Eigenanteile sowie der Verortung versicherungsfremder Leistungen (z. B. Rentenbeiträge für pflegende Angehörige)​.

Krankenversicherung

• Ziel: Stabilisierung der Beitragssätze bei gleichzeitig hoher Versorgungsqualität​.

• Eine Kommission soll Vorschläge erarbeiten, wie Strukturkosten gesenkt und Einnahmen erhöht werden können.

• Bürokratieabbau und Digitalisierung im Gesundheitswesen sollen zu Effizienzgewinnen führen​.

🏠 Private Versicherungen

Elementarschadenversicherung

• Künftig soll jede neue Wohngebäudeversicherung verpflichtend eine Elementarschadenversicherung beinhalten​.

• Bestehende Verträge sollen zu einem Stichtag entsprechend erweitert werden (ggf. mit Opt-out).

• Einführung einer staatlichen Rückversicherung für Elementarschäden zur langfristigen Absicherung des Modells.

📄 Sonstige Sicherungssysteme & neue Modelle

• Kinderkarte in Prüfung: einheitlicher Zugang zu Leistungen für kindergeldberechtigte Kinder​.

• Digitale Sozialversicherungsprozesse: „Once-only-Prinzip“ zur medienbruchfreien Nutzung von Daten bei Sozialversicherungen​.

• Unterstützung einer EU-weiten digitalen Sozialversicherungskarte (EUDI Wallet), Ablehnung einer EU-Arbeitslosenversicherung​.

🧾 Fazit

Der Koalitionsvertrag verfolgt eine breit angelegte Reformagenda der Absicherungssysteme, die sowohl klassische staatliche Sicherungsmodelle stabilisieren, als auch neue individualisierte (teils kapitalgedeckte) Vorsorgemodelle einführen will. Besonders bemerkenswert sind:

• die Kombination aus verpflichtender sozialer Sicherung für Selbstständige,

• der Einstieg in staatlich initiierte, privat verwaltete Vorsorgemodelle für Kinder,

• sowie die Einführung verpflichtender Elementarschadenversicherung mit staatlicher Rückversicherung.