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Klimapolitik: Die USA treten auf die Bremse – China investiert weiter

marcinjozwiak (CC0), Pixabay
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Die Klimakrise verschärft sich spürbar – und doch schlagen die beiden größten Volkswirtschaften der Welt derzeit sehr unterschiedliche Richtungen ein. Während die USA unter Präsident Donald Trump zentrale Umweltregeln zurückfahren, treibt China seine Investitionen in erneuerbare Energien weiter voran.

Allein im vergangenen Jahr verzeichneten die Vereinigten Staaten 23 extreme Wetter- und Klimakatastrophen mit Schäden von jeweils über einer Milliarde Dollar. Waldbrände, Überschwemmungen und Winterstürme verursachten Gesamtkosten von schätzungsweise 115 Milliarden Dollar. Die vergangenen drei Jahre haben frühere Rekorde bei solchen Extremereignissen deutlich übertroffen. Klimaforscher warnen zudem, dass sich die Welt dem Kipppunkt nähert, an dem die Erderwärmung nicht mehr aufzuhalten sein könnte.

Umso folgenreicher erscheint die Entscheidung der US-Regierung, eine zentrale Grundlage der amerikanischen Klimaregulierung abzuschaffen. Gemeinsam mit dem Chef der Umweltbehörde EPA kündigte Trump die Aufhebung der sogenannten „Endangerment Finding“ an – jener Feststellung aus der Amtszeit von Barack Obama, wonach Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Diese Bewertung bildete bislang das juristische Fundament für zahlreiche bundesweite Klimaschutzmaßnahmen.

Die Regierung argumentiert, der Schritt diene dem Bürokratieabbau und werde der US-Wirtschaft massive Einsparungen bringen. Kritiker hingegen sehen darin einen Frontalangriff auf den Klimaschutz und einen Gefallen für die fossile Industrie. Der demokratische Senator Sheldon Whitehouse sprach von „schlichter Korruption“ und verwies auf enge Verbindungen zwischen Trump und einflussreichen Energieunternehmern.

Während Washington Umweltvorschriften abbaut, meldete die auf Klimadaten spezialisierte Plattform Carbon Brief, dass Chinas CO₂-Emissionen im 21. Monat in Folge stagnierten oder leicht sanken. Zwar bleibt China der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen, doch beim Pro-Kopf-Ausstoß und bei den historischen Gesamtemissionen liegen die USA weiterhin deutlich vorn. Bemerkenswert ist zudem, dass mehr als 90 Prozent des Investitionswachstums in China im vergangenen Jahr auf den Bereich sauberer Energien entfielen.

Gleichwohl ist auch Chinas Bilanz ambivalent. Das Land baut weiterhin Kohlekraftwerke, wenn auch teilweise als Reservekapazität. Zudem gibt es internationale Kritik an Menschenrechtsverletzungen, etwa im Zusammenhang mit der Produktion von Solarmodulen in Xinjiang. Hinzu kommt, dass Chinas dominante Stellung bei wichtigen Rohstoffen für erneuerbare Technologien andere Staaten unter Druck setzt.

Trotz dieser Widersprüche signalisiert Peking bislang Kontinuität in seiner energiepolitischen Ausrichtung. In den USA dagegen deutet vieles auf einen klimapolitischen Rückschritt hin. Beobachter warnen, dass ein Vakuum in der internationalen Klimadiplomatie entstehen könnte, sollte sich Washington weiter aus seiner Verantwortung zurückziehen.

Die globale Energiewende ist damit nicht nur eine technische oder wirtschaftliche Herausforderung, sondern zunehmend auch eine geopolitische Frage. Während die wissenschaftlichen Warnungen dringlicher werden, entscheidet sich in Washington und Peking, ob die Weltgemeinschaft den Übergang zu einer klimaverträglichen Zukunft beschleunigt – oder weiter verzögert.

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