Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat in Anbetracht anhaltender antiisraelischer Proteste gefordert, dass Aufrufe zur Vernichtung von Staaten unter Strafe gestellt werden sollten. In einer Stellungnahme gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Klein, dass es nicht hinnehmbar sei, dass auf deutschen Straßen das Ende Israels, des einzigen jüdischen Staates weltweit, gefordert wird. Solche Forderungen würden nicht nur die judenfeindliche Stimmung in der Gesellschaft weiter anheizen, sondern stellten auch eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.

Die jüngsten pro-palästinensischen Proteste, die an mehreren Hochschulen in ganz Deutschland stattfanden, haben diese Problematik erneut in den Vordergrund gerückt. Insbesondere in Städten wie Berlin und Leipzig sah sich die Polizei gezwungen, die Kundgebungen aufgrund von Sicherheitsbedenken zu räumen. Diese Ereignisse unterstreichen die Dringlichkeit, mit der der Staat auf die zunehmende Radikalisierung und die Eskalation von antisemitischen und antiisraelischen Tendenzen reagieren muss.

Klein appelliert an die politischen Entscheidungsträger, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die solche extremistischen Äußerungen effektiv unterbinden können. Dies umfasst nicht nur die Ausweitung der strafrechtlichen Verfolgung von Hassreden, sondern auch eine verstärkte Aufklärungsarbeit, um das Bewusstsein über die Folgen solcher Rhetorik zu schärfen. Ziel ist es, eine Gesellschaft zu fördern, in der die Achtung der Menschenrechte und die Ablehnung von Gewalt grundlegende Werte darstellen.