Allgemeines

Klage

Teilen

Mehrere Städte und Landkreise haben wegen der umstrittenen Neu-Ordnung der Hartz-IV-Jobcenter Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wollen die 14 Kläger erreichen, dass sie Hartz-IV-Empfänger künftig in Eigenregie betreuen dürfen – ohne Mitwirken der Bundesagentur für Arbeit. Der Bund hatte dies im vergangenen Jahr 69 Kommunen erlaubt, bis 2012 sollen weitere hinzukommen. Die klagenden Städte und Kreise sind aber nicht dabei. Sie werfen der Bundesregierung deshalb Willkür bei der Auswahl vor.

Quelle:MDR

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

Trumps neue Weltordnung wird Realität – Europa muss sich rasch neu ausrichten

Norwegen gewinnt. Wieder. Und wieder. Und wieder. Vier Wettbewerbe, viermal Gold –...

Allgemeines

„Es ist nie zu spät“: Savannah Guthrie bittet erneut um Freilassung ihrer Mutter – FBI untersucht DNA-Spur

Zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Kidnapping ihrer 84-jährigen Mutter hat die US-Fernsehmoderatorin...

Allgemeines

Israel: Soldatinnen nach Verfolgung durch Ultraorthodoxe von Polizei gerettet

In der israelischen Stadt Bnei Brak sind zwei Soldatinnen der israelischen Armee...

Allgemeines

Kritik an Google: Gesundheits-Hinweise bei KI-Antworten zu unauffällig platziert

Der Technologiekonzern Google steht in der Kritik, weil er Warnhinweise bei KI-generierten...