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Kilmar Abrego Garcia zurück in den USA – Strafverfahren nach umstrittener Abschiebung eingeleitet

MIH83 (CC0), Pixabay
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Der US-Amerikaner Kilmar Abrego Garcia ist nach monatelangen politischen und juristischen Auseinandersetzungen aus El Salvador in die Vereinigten Staaten zurückgebracht worden. Die Trump-Regierung hatte ihn im März 2025 irrtümlich abgeschoben – trotz eines richterlichen Verbots. Nun muss sich Abrego Garcia vor einem Bundesgericht in Tennessee verantworten.

Laut Anklageschrift soll Abrego Garcia an einer Verschwörung zur illegalen Einschleusung von Migranten beteiligt gewesen sein. Die US-Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seit Jahren gemeinsam mit weiteren nicht namentlich genannten Mitverschwörern Tausende Menschen – darunter mutmaßlich auch Mitglieder der Gang MS-13 – von Texas aus in andere Bundesstaaten transportiert zu haben. Er soll auch an einer Fahrt im November 2022 beteiligt gewesen sein, bei der neun Männer ohne Papiere im Fahrzeug gefunden wurden.

Abrego Garcia selbst sowie seine Anwälte bestreiten jegliche Verbindung zur MS-13. Sein Verteidiger, Simon Sandoval-Moshenberg, kritisierte das Vorgehen der Trump-Regierung scharf: „Statt einen Fehler zu korrigieren, wird mein Mandant nun strafrechtlich verfolgt. Das ist ein Machtmissbrauch, kein Gerechtigkeitssystem.“

Der Fall hatte hohe Wellen geschlagen: Nach der irrtümlichen Abschiebung war Abrego Garcia mehrere Wochen in einem Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador inhaftiert. Trotz eines Urteils des Supreme Court, das die Regierung anwies, seine Rückführung zu „ermöglichen“, verzögerte sich die Umsetzung.

Die Rückkehr wurde laut CNN erst nach erheblichem diplomatischem Druck – auch durch Präsident Trump selbst – beschlossen. Justizministerin Pam Bondi lobte El Salvadors Präsident Nayib Bukele für die Kooperation. Trump bezeichnete die Rückführung als „Sieg für Recht und Ordnung“.

Für Unruhe sorgte auch der Rücktritt des obersten Strafverfolgers im Justizbezirk Nashville, Ben Schrader. Laut Insidern trat er aus Protest gegen die Anklage zurück.

Die politische Dimension bleibt brisant: Demokraten wie Senator Chris Van Hollen sehen in dem Fall ein Grundsatzproblem im Umgang mit rechtsstaatlichen Verfahren. Abrego Garcia war 2012 als Teenager aus El Salvador geflohen und hatte wegen drohender Gewalt Schutz in den USA gesucht. Ein Gericht hatte 2019 seine Abschiebung untersagt – dennoch wurde er abgeschoben.

Ob Kilmar Abrego Garcia dauerhaft in den USA bleiben darf, bleibt ungewiss. Die Regierung könnte versuchen, ihn in ein Drittland abzuschieben oder den Schutzstatus aufheben zu lassen. Der Fall gilt als exemplarisch für die hitzige Debatte um Einwanderung, Rechtsstaatlichkeit und politische Einflussnahme auf die Justiz unter Präsident Trump.

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