Keine Rüstungsexporte nach Israel

Ein Gericht in Den Haag hat entschieden, dass die Niederlande keine Ersatzteile für F-35-Kampfflugzeuge mehr nach Israel exportieren dürfen, um das humanitäre Kriegsrecht zu wahren. Die Richter betonten, dass die Luftangriffe auf den Gazastreifen durch Israel die Zivilbevölkerung unverhältnismäßig gefährden. Die Regierung der Niederlande, die das Selbstverteidigungsrecht Israels angeführt hatte, kann gegen das Urteil Revision einlegen. Der Justizstreit betrifft F-35-Teile, die von den Niederlanden an Israel geliefert werden. Dies folgt auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem laut Israel über 1.160 Menschen getötet wurden. Israel hat daraufhin mit einem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen reagiert, bei dem laut Hamas über 28.300 Menschen ums Leben kamen. Israels Vorgehen, besonders die geplante Offensive in Rafah, steht international in der Kritik.