Keine Internetsperren mehr

Die deutsche Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet.

Das Kabinett brachte heute ein Gesetz auf den Weg, mit dem das derzeit schon ausgesetzte Sperrgesetz aufgehoben werden soll.Zudem beschloss das Kabinett die Einrichtung einer zentralen VisaWarndatei, um Missbrauch bei der Visa-Vergabe zu verhindern.