Bislang konnten sich die Innenminister aus Bund und Ländern nicht auf einen NPD-Verbotsantrag einigen.
Stattdessen sollten zunächst die Kriterien für einen aussichtsreichen Antrag festgelegt werden, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann in Wiesbaden. Es stehe außer Frage, dass man alle Erkenntnisse sammeln müsse. Eine gemeinsame Linie müsse noch ausgehandelt werden, sagte Hessens Innenminister Boris Rhein. Doch dafür ist noch Zeit. Die Innenministerkonferenz wird morgen fortgesetzt.
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